FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz - News

Kampagne gegen Ausländermaut gestartet

Red. FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz am 11.01.2015

Startschuss der Online-Petition für ein mautfreies Europa fällt auf Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz in Bad Dürkheim – Europaabgeordnete Ulrike Müller durchbricht mit ihren Mitinitiatoren in spektakulärer Aktion die Mautmau

Startschuss der Online-Petition für ein mautfreies Europa fällt auf Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz in Bad Dürkheim – Europaabgeordnete Ulrike Müller durchbricht mit ihren Mitinitiatoren in spektakulärer Aktion die Mautmauer – Landesvorsitzender Wefelscheid fordert deutsche Initiative auf EU-Ebene für ein mautfreies Europa

Bad Dürkheim. Mit der „Durchbrechung der Mautmauer“ starteten die Europaabgeordnete Ulrike Müller, der Stellv. Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Gregor Voht, sowie Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, jetzt in Bad Dürkheim die bundesweite Kampagne der Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER „NEIN zur PKW-Maut! Ja zu einem mautfreien Europa!“ gegen die von der Bundesregierung geplante Ausländermaut. Symbolisch durchfuhren die Initiatoren der Kampagne mit dem Auto eine Mautmauer. Begleitet wurden sie vom Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger. Zugleich stellten Müller, Voht und Wefelscheid auf der Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz die Kampagnenwebsite www.mautfreie.eu der Öffentlichkeit vor und starteten die Online-Petition für ein mautfreies Europa: www.openpetition.de/petition/online/mautfreies-europa-statt-auslaendermaut.
 
„Wegezölle sind in einem zusammengewachsenen Europa nicht mehr zeitgemäß", kritisiert Landeschef Stephan Wefelscheid die Mautpläne der Bundesregierung und appelliert mit seinen Mitstreitern Müller und Voht an die Bundesregierung, vom Gesetzesvorhaben abzusehen und an die Ländervertreter im Bundesrat, die Einführung einer Pkw-Maut abzulehnen. Die drei Kampagnen-Initiatoren verlangen stattdessen eine deutsche Initiative auf EU-Ebene für ein mautfreies Europa, um allen Europäern auf allen Straßen der Europäischen Union freie Fahrt zu ermöglichen. „Dafür werden wir auch im Europäischen Parlament werben. 28 verschiedene Mautsysteme können nicht das Ziel eines europäischen Einigungsprozesses sein. Wer sinnvollerweise Grenzen und Schranken beseitigt, muss auch Wegezölle als Schranke beseitigen. Mobilität und damit auch die Straßenbenutzung ist ein Grundrecht der Menschen. Dafür zahlen die Bürger jährlich bereits seit Jahrzehnten zig Milliarden Euro an Steuern“, erklärt die Europaabgeordnete Müller.
 
„Die Bundeskanzlerin hat den Bürgern in die Hand versprochen, mit ihr gebe es keine Maut. Jetzt begeht sie Wortbruch“, ergänzt Bundesvize Voht. Er ist überzeugt, dass auch deutsche Autofahrer doch noch zur Kasse gebeten werden: „Die Merkel-Regierung hat fest eingeplant, dass der Europäische Gerichtshof die Maut wegen Diskriminierung von EU-Bürgern kassieren wird. Das Argument, den deutschen Autofahrern dann Mehrbelastungen aufbürden zu können, wird lauten: ‚Der EuGH hat es uns ja aufgegeben, wenn wir nicht gegen europäisches Recht verstoßen wollen!‘ Mit seriöser Politik hat dies nicht mehr zu tun!“
 
Die FREIEN WÄHLER hatten sich von Anfang an klar gegen die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gestellt und diese als „Rohrkrepierer“ und diskriminierende „Ausländermaut“ gegeißelt. Die rheinland-pfälzischen FREIEN WÄHLER verabschiedeten bereits im September 2014 eine Resolution für mehr Freizügigkeit und gegen Wegezölle in Europa.
Start der Mautkampagne am 10.01.2014 in Bad Dürkheim

FREIE WÄHLER starten die bundesweite Maut-Kampagne am 10.01.2015 in Bad Dürkheim

v.l.n.r.:

Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Ulrike Müller MdEP, FREIE WÄHLER Europäisches Parlament

Gregor Voht, Stellv. Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

 

Neuere Themen:

Lebenserfahrung gehört nicht aufs Abstellgleis Lebenserfahrung gehört nicht aufs Abstellgleis
Altersdiskriminierung abschaffen – Ehrenamt stärken - § 33 Ziffer 2 GVG ersatzlos streichen

Kein Diskussionsverbot zu TTIP für kommunale Öffentlichkeit Kein Diskussionsverbot zu TTIP für kommunale Öffentlichkeit
Ministerpräsidentin muss Transparenzversprechen einlösen – Breiter gesellschaftlicher Diskurs über Freihandelsabkommen ist dringend erforderlich

Lärmschutz ausweiten, Verkehrskollaps verhindern Lärmschutz ausweiten, Verkehrskollaps verhindern
FREIE WÄHLER Rheinhessen-Pfalz fordern mehr Anstrengungen der Bahn zur Verbesserung des Lärmschutz an Bestandsstrecken – Abriss der Hochstraße darf nicht zu übermäßigen Belastungen von Anwohnern und Pendlern werden – Schleicher-Frank neue Vorsit

Bahnlärm reduzieren – Lebensqualität stärken Bahnlärm reduzieren – Lebensqualität stärken
Lärm kann töten – Bürger müssen vor Dauerbeschallung effektiv geschützt werden – FREIE WÄHLER setzen sich für Menschen im Welterbe Mittelrheintal ein

Mautpläne von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gefährden Freiheitsrechte und begünstigen Überwachung in Europa Mautpläne von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gefährden Freiheitsrechte und begünstigen Überwachung in Europa
Individuelle Bewegungsprofile gefährden Recht auf informationelle Selbst-bestimmung – Umfassende Datenverknüpfung für präzise Abrechnung nicht erforderlich – FREIE WÄHLER lehnen Maut grundsätzlich ab – Freie Fahrt für alle Bürger auf allen S

Kein Fracking in Rheinland-Pfalz Kein Fracking in Rheinland-Pfalz
Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz spricht sich gegen Fördermethode aus – Unkalkulierbare Risiken für Mensch und Natur

FREIE WÄHLER sehen „1. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ der CDU-Landtagsfraktion als Erfolg FREIE WÄHLER sehen „1. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ der CDU-Landtagsfraktion als Erfolg
Flüchtlingsgipfel hat dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt – Land muss Kommunen finanziell stärker entlasten – Sprachförderung für Asylbewerber muss ausgebaut werden

FREIE WÄHLER verabschieden Positionspapier zur Lage in der Ukraine und den Beziehungen zu Russland FREIE WÄHLER verabschieden Positionspapier zur Lage in der Ukraine und den Beziehungen zu Russland
Wefelscheid: Ukrainekonflikt dokumentiert Versagen der Politik

FREIE WÄHLER nehmen am „1. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ der CDU-Landtagsfraktion teil FREIE WÄHLER nehmen am „1. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ der CDU-Landtagsfraktion teil
Wefelscheid: Initiative der CDU-Fraktion ist zu begrüßen – Land muss Kommunen finanziell stärker entlasten – Ausbau pädagogischer Angebote für Asylbewerber gefordert

Schulsozialarbeit muss Pflichtaufgabe des Landes werden Schulsozialarbeit muss Pflichtaufgabe des Landes werden
Landesmitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz fordert Landesregierung auf Kommunen zu entlasten – Schulsozialarbeiter sind wichtige Ansprechpartner bei der Bewältigung schulischer, privater und häuslicher Probleme und Fragen

Ältere Themen:

FREIE WÄHLER begrüßen Normenkontrollklage der CDU-Landtagsfraktion gegen rot-grüne Haushaltsgesetze FREIE WÄHLER begrüßen Normenkontrollklage der CDU-Landtagsfraktion gegen rot-grüne Haushaltsgesetze
Entscheidung des Verfassungsgerichts wird Klarheit über die Rechtmäßigkeit der Haushalts-gesetze bringen – Schuldenbremse darf nicht umgangen werden – Missbrauch des Pensions-fonds befürchtet

FREIE WÄHLER starten im Januar 2015 bundesweite Kampagne gegen Ausländermaut FREIE WÄHLER starten im Januar 2015 bundesweite Kampagne gegen Ausländermaut
Die von der Bundesregierung geplante Ausländermaut widerspricht dem europäischen Grundgedanken – Kanzlerin begeht Wortbruch – Mehrbelastungen für Autofahrer in Deutschland zu erwarten – Steueraufkommen reicht zur Finanzierung der Verkehrsinfrastr

FREIE WÄHLER begrüßen die gerichtliche Überprüfung der rot-grünen Haushaltsgesetze durch den Verfassungsgerichtshof FREIE WÄHLER begrüßen die gerichtliche Überprüfung der rot-grünen Haushaltsgesetze durch den Verfassungsgerichtshof
Entscheidung des Verfassungsgerichts wird Klarheit über die Rechtmäßigkeit der Haushaltsgesetze bringen – Grundsatz der Gewaltenteilung ist nicht verhandelbar

SPD hat Bodenhaftung verloren und setzt auf Schmähungen SPD hat Bodenhaftung verloren und setzt auf Schmähungen
Mangelndes Verständnis der SPD für Kritik an Steuerverschwendung bei Nürburgring ist Schlag ins Gesicht der Bürger – Verbalausfälle von Innenminister und SPD-Chef Lewentz sind schlechter Stil

FREIE WÄHLER fordern Rücktritt von Roger Lewentz FREIE WÄHLER fordern Rücktritt von Roger Lewentz
SPD-Landeschef und Innenminister muss Verantwortung für Ring-Desaster übernehmen – Ministerpräsidentin versagt bei Aufklärung

Nürburgring: Regierung soll alle Karten auf den Tisch legen Nürburgring: Regierung soll alle Karten auf den Tisch legen
FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern personelle Konsequenzen - Informationspolitik der Landesregierung ist unzureichend.

Bund und Land dürfen Kommunen bei Unterbringung und Versorgung von Asylbewerben nicht im Regen stehen lassen Bund und Land dürfen Kommunen bei Unterbringung und Versorgung von Asylbewerben nicht im Regen stehen lassen
FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern finanzielle Entlastung für Versorgung und Betreuung von Asylbewerbern – Stadt Koblenz bleibt auf Kosten in Höhe von 3,3 Millionen Euro sitzen – FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz bekennen sich zum Recht auf Asyl

Entfall der Sperrklausel mit positiven Folgen im Europaparlament Entfall der Sperrklausel mit positiven Folgen im Europaparlament
Wegen der vom Bundesverfassungsgericht gekippten Sperrklausel sind nun auch FREIE WÄHLER und andere Mitbewerber mit Sitzen im Europaparlament vertreten und haben sich in bestehende Fraktionen eingefügt.

Menschen- und Bürgerrechte stehen über Freihandelsabkommen Menschen- und Bürgerrechte stehen über Freihandelsabkommen
Geplante Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind in ihrer jetzigen Form eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat – Freiheitsrechte dürfen nicht zur Disposition von Unternehmen gestellt werden – Freihandel muss grundrechtskonform gestaltet sein

FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz erinnern an Mut der Montags-Demonstranten FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz erinnern an Mut der Montags-Demonstranten
Vor 25 Jahren gingen gut 70.000 Bürgerinnen und Bürger der Messestadt Leipzig für Freiheit und Demokratie auf die Straße – Einen Monat später fiel die Mauer

Zurück


News aus Facebook