Digitale Versprechen, aber keine Finanzierung

Koblenz, 20.02.2026 – Der aktuelle Bericht des SWR zeigt deutlich: In Rheinland-Pfalz droht der digitale Unterricht an den Schulen am Geld zu scheitern. Es geht nicht um neue Tablets. Es geht um deren Wartung, Programme, Updates, Lizenzen und technische Betreuung. Ohne funktionierenden IT-Support bleiben Geräte liegen – und Unterricht fällt zurück ins Analoge.

Laut einem gemeinsamen Gutachten von Land und Kommunen kostet der IT-Support rund 162 Euro pro Schüler und Jahr. Bei rund 500.000 Schülerinnen und Schülern in Rheinland-Pfalz ergibt das fast 80 Millionen Euro jährlich.

Die Kommunen erwarten, dass das Land davon die Hälfte übernimmt – also rund 40 Millionen Euro. Tatsächlich zahlt das Land bislang nur einen Bruchteil davon. Gleichzeitig verweist das Bildungsministerium auf frühere Investitionen in Geräte. Doch Tablets zu kaufen ist das eine – ihren Betrieb dauerhaft zu sichern ist etwas völlig anderes.

Bereits am 11. Dezember 2025 haben die FREIEN WÄHLER im Landtag mit ihrem Antrag (Drucksache 18/13595) gefordert, den Landesanteil realistisch auf mindestens 50 Prozent der tatsächlichen Kosten anzuheben. Dieser Antrag wurde im Plenum beraten – und von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und AfD abgelehnt. Nur die FREIEN WÄHLER stimmten zu.

Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, erklärt: „80 Millionen Euro kostet der digitale Schulbetrieb im Jahr. Das ist keine Kleinigkeit. Wer Tablets verteilt, muss auch dafür sorgen, dass sie funktionieren. Minister Teuber verweigert eine faire Beteiligung des Landes und schiebt die Kosten auf die Kommunen ab. Am Ende zahlen unsere Städte und Kreise – und unsere Kinder zahlen mit schlechteren Lernbedingungen.“

Viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Wenn sie den IT-Support nicht mehr stemmen können, werden Programme nicht mehr aktualisiert, Geräte nicht mehr gewartet, Störungen nicht mehr behoben. Dann bleibt digitale Bildung ein Versprechen auf dem Papier.

In anderen Bundesländern ist die Kostenteilung bereits gesetzlich geregelt. Rheinland-Pfalz dagegen bleibt bei freiwilligen Zuschüssen, die die realen Kosten nicht abdecken.

Die FREIEN WÄHLER fordern eine klare gesetzliche 50:50-Regelung zwischen Land und Kommunen. Digitale Bildung darf nicht vom Wohnort abhängen. Wer Verantwortung für Bildung trägt, muss auch Verantwortung für ihre Finanzierung übernehmen.