Mainz. 30. Mai 2024 – Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz verurteilen aufs Schärfste die jüngsten widerwärtigen Proteste, die das Existenzrecht Israels infrage stellen. Diese Proteste sind nicht nur ein Angriff auf unsere jüdischen Mitbürger, sondern auch auf die Grundlagen unserer demokratischen und rechtstaatlichen Ordnung.

„Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Es ist tief in der deutschen Staatsräson verankert und ergibt sich auch aus unserer historischen Verantwortung. Darüber hinaus stellt es eine klare völkerrechtliche Grenze dar, die es zu verteidigen gilt“, betont Christian Zöpfchen, Generalsekretär der Freien Wähler Rheinland-Pfalz.

Es ist inakzeptabel, dass antisemitische Parolen und Handlungen in unserem Land Raum bekommen. Solche Aktionen untergraben den gesellschaftlichen Frieden und sind ein klarer Verstoß gegen die Prinzipien der Menschlichkeit und des Völkerrechts.

„Ich erwarte, dass der Staat mit derselben Härte gegen diese extremistischen Taten vorgeht, wie er es auch bei anderen extremistischen Vergehen tut. Hier gibt es keinen Spielraum für Rechtfertigungen. Jeder Versuch, solche Proteste zu rechtfertigen, ist eine Verhöhnung der Opfer des Holocaust und eine Missachtung der unzähligen Menschen, die unter antisemitischer Gewalt gelitten haben und leiden“, so Zöpfchen weiter.

Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz stehen fest an der Seite der jüdischen Gemeinschaft und des Staates Israel. Wir setzen uns dafür ein, dass der Antisemitismus in Deutschland konsequent bekämpft wird und fordern die sofortige und rigorose Anwendung bestehender Gesetze gegen antisemitische Hasstaten. Unsere Solidarität gilt allen, die sich für ein friedliches und respektvolles Miteinander einsetzen.