Koblenz. Als Generalsekretär der Freien Wähler Rheinland-Pfalz möchte ich meine Bedenken gegenüber dem kürzlich vom Bundeskabinett beschlossenen Demokratiefördergesetz äußern. Das Gesetz, das eigentlich darauf abzielt, Projekte zur Förderung der Demokratie und zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt zu unterstützen, weckt in mir ernsthafte Sorgen hinsichtlich der Meinungsfreiheit in Deutschland.

Mein Hauptanliegen liegt in der potenziellen Einschränkung der Meinungsfreiheit, einem Grundpfeiler unserer Demokratie. Die Gefahr besteht, dass das Gesetz dazu führen könnte, dass Äußerungen, die eigentlich unter die Meinungsfreiheit fallen, als Hassrede oder Hetze missinterpretiert und somit kriminalisiert werden. Ein derartiger Umgang mit Meinungsäußerungen könnte den notwendigen pluralistischen Meinungsaustausch in unserer Gesellschaft gefährden.

Ein weiteres bedenkliches Element des Gesetzes ist die Förderung von Gruppen und NGOs, die nicht zwingend die freiheitlich demokratische Grundordnung unterstützen müssen. Dies könnte Gruppen begünstigen, die nicht im Einklang mit unseren demokratischen Werten stehen, und damit dem Ziel der Demokratieförderung zuwiderlaufen.

Zudem bleibt im Gesetz unklar definiert, was unter Begriffen wie ‘Rechtsextremismus’ zu verstehen ist. Die Möglichkeit, die Verhöhnung des Staates unter Strafe zu stellen, könnte zudem dazu führen, dass unbequeme, aber legitime Meinungen, die sich gegen das Regierungshandeln richten, aus dem gesellschaftlichen Diskurs verdrängt werden.

Als Freie Wähler setzen wir uns für eine lebendige, vielfältige Demokratie ein, in der die Meinungsfreiheit geschützt und gefördert wird. Aus diesen Gründen stehe ich diesem Gesetzesvorhaben kritisch gegenüber und appelliere an alle demokratischen Kräfte wachsam zu sein und sich für den Erhalt unserer demokratischen Freiheiten einzusetzen.

Christian Zöpfchen

Generalsekretär FREIE WÄHLER RLP