FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Häuser an einer Straße zwischen Bäumen

Faire Entlastung für Bürgerinnen und
Bürger statt unberechenbarer Kosten.

Rheinland-Pfalz ist eines der letzten Bundesländer, das seine Bürger noch mit Straßenausbaubeiträgen belastet. Während Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen die Beiträge längst abgeschafft oder vollständig übernommen haben, werden in Rheinland-Pfalz weiterhin Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten – oft Jahre nach Abschluss der Maßnahme und ohne jede Einflussmöglichkeit. Betroffene werden mit vier- oder gar fünfstelligen Rechnungen überrascht, obwohl sie den Zustand ihrer Straße weder verursacht noch über deren Ausbau entschieden haben. Das ist unfair, unsozial und wirtschaftsfeindlich.