Landesregierung stellt eigene Kontrollbehörde infrage und spielt Infrastrukturverfall herunter

Koblenz / Mainz, 04.02.2026. Der aktuelle SWR-Fernsehbeitrag zum Zustand der Straßen in Rheinland-Pfalz zeigt einen politischen Vorgang von erheblicher Tragweite: Die SPD-geführte Landesregierung stellt zentrale Feststellungen des Landesrechnungshofs infrage und erklärt den von ihm benannten Sanierungsbedarf laut SWR-Angaben aus dem Verkehrsministerium für nicht seriös bezifferbar. Damit relativiert sie nicht nur den dokumentierten Infrastrukturverfall, sondern beschädigt das Vertrauen in eine der wichtigsten unabhängigen Kontrollinstanzen des Landes.

Der Landesrechnungshof hat wiederholt auf einen massiven Sanierungsstau bei Straßen und Brücken hingewiesen und diesen beziffert. Anstatt diese Befunde anzuerkennen, verweist die Landesregierung pauschal auf bestehende Finanzierungsinstrumente und zieht damit die Aussagekraft der eigenen Prüfbehörde in Zweifel. Für die FREIEN WÄHLER ist dieses Vorgehen politisch hochproblematisch.

Joachim Streit, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, erklärt:

„Der Landesrechnungshof ist dafür da, Probleme offen zu benennen. Wenn eine Regierung seine Ergebnisse leugnet, weil sie politisch unbequem sind, verabschiedet sie sich von einer ehrlichen und verantwortungsvollen Politik.“

Aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist das nicht nur eine Frage des politischen Stils, sondern ein grundsätzlicher Umgang mit Wahrheit und Kontrolle. Wer unangenehme Befunde infrage stellt, statt sie aufzuarbeiten, verlässt die Ebene sachlicher Auseinandersetzung und untergräbt das Vertrauen in staatliche Institutionen.

Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz dazu:

„Die SPD redet den Sanierungsstau klein und stellt die Arbeit des eigenen Rechnungshofs infrage. Das ist Politik mit alternativen Fakten. Wer so handelt, beschädigt bewusst staatliche Institutionen – und macht genau das Geschäft, das sonst von politischen Rändern betrieben wird.“

Nach Auffassung der FREIEN WÄHLER lässt sich der Zustand der Infrastruktur nicht durch Beschwichtigung oder Zuständigkeitsdebatten lösen. Wer Warnungen unabhängiger Behörden relativiere, statt zu handeln, untergrabe Vertrauen in den Staat. Notwendig seien Ehrlichkeit gegenüber den Fakten, Respekt vor Kontrolle und eine klare politische Priorität für Sanierung und Erhalt öffentlicher Infrastruktur.