Mainz / Brüssel, 11. Februar 2026 – Das Europäische Parlament hat in dieser Woche eine Reform des europäischen Asylsystems beschlossen. Der Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER und Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Joachim Streit, hat der Neuregelung zugestimmt.

„Europa braucht ein Asylsystem, das rechtsstaatlich, effizient und durchsetzbar ist — ein System, das Schutz gewährt, wenn ein Schutzanspruch besteht, und Entscheidungen konsequent umsetzt, wenn kein Schutzanspruch vorliegt“, erklärt Streit.

Die Reform schafft klarere Regeln für Asylverfahren und Rückführungen. Künftig können Asylanträge als unzulässig abgelehnt werden, wenn Schutzsuchende bereits in einem sicheren Drittstaat Schutz hätten beantragen können. Gleichzeitig erhalten die Mitgliedstaaten mehr Handlungsspielraum bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Das individuelle Prüfverfahren bleibt bestehen, der Schutz für tatsächlich Verfolgte wird weiterhin gewährleistet.

„Das ist kein Abbau des Asylrechts, sondern seine konsequente Anwendung“, so Streit. „Asylbewerber mit anerkanntem Schutzanspruch erhalten Schutz. Wer keinen Schutzanspruch hat, muss in seine Herkunftsländer zurückgeführt werden.“

Nur so bleibe das Asylrecht glaubwürdig und gesellschaftlich akzeptiert. Ein funktionierendes Rückführungssystem sei kein Gegensatz zur Humanität, sondern deren Voraussetzung.

„Diese Reform stärkt die Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten, sorgt für mehr Rechtsklarheit und bringt Ordnung in ein System, das lange von Unsicherheit geprägt war. Europa braucht Klarheit, Verlässlichkeit und Durchsetzungskraft. Diese Reform ist ein notwendiger Schritt in diese Richtung.“