Zimmermann-Gutachten liefert Munition für politische und juristische Aufarbeitung – Opposition fordert klare Konsequenzen für SPD-geführte Landesregierung

Mainz, 02. Februar 2026 – Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz positionieren sich klar als Aufklärer der Sonderurlaubs-Affäre um jahrelang beurlaubte Staatssekretäre. Ein von der Partei in Auftrag gegebenes Kurzgutachten des Strafrechtsprofessors Prof. Dr. Till Zimmermann sieht tatsächliche Anhaltspunkte für Haushaltsuntreue im besonders schweren Fall (§ 266 StGB). Zimmermann stellt fest, dass das fortgesetzte Unterlassen der Versetzung der beurlaubten Spitzenbeamten in den Ruhestand – trotz fehlender Rückkehrabsicht – spätestens seit dem Landtagsbeschluss vom November 2022 rechtswidrig und strafrechtlich relevant ist. Diese jahrelange Sonderurlaubs-Praxis führt zudem zu einem konkreten Vermögensschaden: Der Landesrechnungshof bezifferte die zusätzlichen Pensionsansprüche in einem Fall auf bis zu 49.000 Euro jährlich.

Angesichts dieser Befunde kündigen die FREIEN WÄHLER an, den Vorgang in der nächsten Legislaturperiode parlamentarisch umfassend aufzuarbeiten. „Dieser Skandal verlangt parlamentarische Konsequenz. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Verantwortlichkeiten lückenlos aufgeklärt werden – notfalls auch durch einen Untersuchungsausschuss, wenn die weitere Aufklärung im Landtag anders nicht sichergestellt werden kann. Wer politische Macht nutzt, um sich Sonderrechte zu sichern, muss sich erklären – auch rückwirkend“, betont Spitzenkandidat Joachim Streit.

Gleichzeitig erarbeitet die Partei eine Gesetzesinitiative zur Reform der Beurlaubungspraxis für politische Beamte, um Missbrauch künftig auszuschließen. „Wir lassen diesen Vorgang nicht im Nebel verschwinden“, erklärt Landesvorsitzender Christian Zöpfchen. „Neben der parlamentarischen Aufklärung werden wir eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, die derartige Langzeitbeurlaubungen von Staatssekretären mit Pensionsaufwuchs künftig unterbindet. Das Land braucht klare Regeln statt weicher Hinterzimmerpraxis – im Sinne von Rechtssicherheit, Steuergerechtigkeit und politischer Hygiene.“

Für die FREIEN WÄHLER gehören soziale Gerechtigkeit, transparente Verwaltung und sauberes Regierungshandeln zu zentralen Grundwerten. Die Passivität der SPD-geführten Landesregierung trotz eindeutiger parlamentarischer Beschlusslage von 2022 sei – so die FREIEN WÄHLER – politisch nicht länger hinnehmbar.