Betriebe und Verbraucher in Rheinland-Pfalz dürfen nicht weiter belastet werden

Koblenz, 07.03.2025 Die FREIE WÄHLER Landesvereinigung Rheinland-Pfalz positioniert sich klar gegen die aktuell in Erwägung gezogenen kommunalen Verpackungssteuern in mehreren Städten des Bundeslandes. Diese Entwicklung folgt dem Beispiel Tübingens, wo eine solche Steuer kürzlich durch das Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt wurde. So hat die Stadt Trier bereits im Jahr 2019 die Einführung einer Verpackungssteuer beschlossen und plant jetzt die Umsetzung. Und die Städte Mainz, Koblenz und Kaiserslautern denken aktuell darüber nach, teilweise liegen bereits entsprechende Anträge in den Stadträten vor. Andere Städte und Gemeinden könnten folgen. Die FREIEN WÄHLER warnen davor, dass eine derartige steuerliche Maßnahme eine unverhältnismäßige finanzielle und bürokratische Belastung für lokale Gewerbetreibende und Verbraucher darstellen würde und plädieren stattdessen für eine vernunftorientierte Politik.

In den letzten Jahren mussten lokale Unternehmen zahlreiche wirtschaftliche Herausforderungen bewältigen, darunter die Auswirkungen der Corona-Pandemie, eine anhaltend hohe Inflation, steigende Löhne und Sozialabgaben sowie gestiegene Miet- und Energiekosten. Daniel Klingelmeier, Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, betont: „Es ist dringend erforderlich, Steuern und Abgaben sowie den bürokratischen Aufwand in unserem Land zu senken, anstatt neue Steuern und zusätzliche Bürokratie einzuführen. Weitere Belastungen für Gewerbetreibende werden zwangsläufig zu mehr Geschäftsaufgaben und mehr Leerständen in den Innenstädten führen.“

Die FREIEN WÄHLER setzen sich für eine Politik ein, die auf pragmatischen und vernunftbasierten Ansätzen beruht, anstelle einer ideologischen Politik, die oft zu mehr Bürokratie und wirtschaftsfeindlichen Regelungen führt. So ist bereits auf Bundesebene mit Wirkung zum 1. Januar 2024 das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) eingeführt worden. Dieses neue Gesetz verpflichtet die Hersteller von Einwegkunststoffprodukten zur Zahlung einer Abgabe, um dadurch eine Lenkungswirkung zu erzielen. Es ist davon auszugehen, dass die zusätzlichen Kosten wie üblich am Ende an die Kunden weitergegeben werden. Anstatt nun eine weitere neue Abgabe bzw. Steuer auf kommunaler Ebene einzuführen, sollten bestehende Probleme wie Verpackungsmüll durch intelligente, nachhaltige Lösungen angegangen werden, die nicht zulasten der Verbraucher und der Wirtschaft gehen.

Zur Reduzierung von Einwegverpackungen sollten laut der FREIEN WÄHLER effektivere Alternativen geprüft werden, die bereits erfolgreich umgesetzt wurden. Diese beinhalten die Förderung von Mehrwegsystemen und die Durchführung von Ideenwettbewerben zur Entwicklung innovativer Vermeidungsstrategien, die ohne erhöhten bürokratischen Aufwand umsetzbar sind. Hierbei ist es entscheidend, die betroffenen Wirtschaftsverbände in den Prozess einzubinden und deren Expertise zu nutzen. Es geht darum, Anreize zu schaffen, die einfach umzusetzen sind, anstatt die Kosten und damit die Inflation weiter anzutreiben.

Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, bekräftigt: „Als FREIE WÄHLER sind wir fest in den kommunalen Strukturen verwurzelt und in vielen Stadträten, Gemeinderäten und Kreistagen in Rheinland-Pfalz vertreten. Wir setzen uns für Lösungen ein, die der lokalen Wirtschaft helfen und die Lebensqualität unserer Bürger verbessern, ohne neue Steuerlasten zu schaffen. Wir werden daher alle Möglichkeit nutzen, um fehlgeleitete und ideologisch getriebene Politikansätze zu verhindern.“