Staat muss sparen, nicht Bürger belasten

Mainz, 21. Juli 2025 – Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz sprechen sich entschieden gegen den aktuell diskutierten „Rentner-Soli“ (auch „Boomer-Soli“ genannt) aus. Anstatt das Rentensystem durch neue Abgaben auf Kosten der älteren Generation zu stützen, fordern die Freien Wähler, dass der Staat endlich bei sich selbst spart und keine weiteren Belastungen für lebenslang arbeitende Menschen schafft.

Hintergrund: Vorschlag eines „Boomer-Soli“ für Rentner

In einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wurde jüngst ein Solidaritätsmechanismus „von Rentnern für Rentner“ vorgeschlagen. Wohlhabendere Pensionäre sollen demnach eine zusätzliche Abgabe leisten, um ärmere Rentner zu unterstützen und so das Rentensystem zu stabilisieren. Konkret ist eine Sonderabgabe von 10% auf alle Alterseinkünfte im Gespräch – freigestellt blieben monatliche Renteneinkünfte bis ca. 1.000 Euro. Dieses Konzept würde laut DIW die einkommensstärksten 20% der Rentnerhaushalte moderat belasten (ihre Nettoeinkommen sänken um etwa 3–4%) und im Gegenzug die Einkommen der ärmsten 20% der Rentner um rund 10–11% erhöhen. Ziel sei es, Altersarmut in der Generation der Babyboomer deutlich zu verringern.

Die DIW-Experten begründen den Vorstoß damit, dass die Lasten des demografischen Wandels nicht einseitig jungen Beitragszahlern aufgebürdet werden dürften. Ein solcher „Boomer-Soli“ treffe vor allem gut situierte Ruheständler, denen ein zusätzlicher Beitrag finanziell kaum wehtue, und solle ausschließlich innerhalb der älteren Generation umverteilen, um die Altersarmut zu senken. Kritiker des Plans – darunter das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und der Bund der Steuerzahler – warnen hingegen, dass dieser Vorstoß das Grundprinzip der Rentenversicherung ausheble. Die Höhe der Rente hinge bislang von den eigenen Einzahlungen ab; eine nachträgliche Sonderabgabe würde dieses Prinzip verletzen. Außerdem würde ein Rentner-Soli falsche Anreize setzen: Wer heute privat fürs Alter vorsorgt, muss befürchten, später extra belastet zu werden. Diese Kritik teilen auch die FREIEN WÄHLER in Rheinland-Pfalz.

Freie Wähler: Klare Absage an einen Rentner-Soli

„Wir erteilen diesem sogenannten Boomer-Soli eine klare Absage“, stellt Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der Freien Wähler RLP, unmissverständlich klar. „Der Staat muss endlich lernen zu sparen – und zwar nicht auf dem Rücken der Menschen, die ihr ganzes Leben lang durch ihre Arbeit unseren Wohlstand erarbeitet haben. Es kann nicht sein, dass nach Jahrzehnten harter Arbeit die Bürger im Ruhestand jetzt erneut zur Kasse gebeten werden, nur weil die Politik ihre Hausaufgaben in der Rentenpolitik versäumt hat.“ Zöpfchen warnt davor, mit immer neuen Abgaben die Bürger zu belasten, anstatt die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen: „Statt neue Steuern oder Abgaben auszutüfteln, muss die Regierung endlich bei sich selbst den Rotstift ansetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Generation gegen Generation ausgespielt wird, nur um Finanzlöcher zu stopfen.“

Auch Lisa-Marie Jeckel, Landesvorsitzende der Freien Wähler RLP, kritisiert den Vorstoß scharf und erinnert an grundlegende Versprechen unserer Gesellschaft: „Wir Freien Wähler stehen zum Wohlstandsversprechen der Gründerjahre der Bundesrepublik – dem Versprechen, dass sich jeder durch ehrliche Arbeit etwas aufbauen kann und im Alter ohne neue Belastungen in Würde leben darf. Ein zusätzlicher ‘Rentner-Soli’ wäre ein Vertrauensbruch gegenüber all den Menschen, die dieses Land über Jahrzehnte aufgebaut haben.“ Jeckel betont, dass die Würde der älteren Generation und deren Lebensleistung respektiert werden muss. „Unsere Eltern und Großeltern haben ihren Beitrag für die Gesellschaft geleistet. Diese Leistung jetzt mit einer Sonderabgabe zu bestrafen, ist absolut der falsche Weg. Wir fordern stattdessen echte Reformen und Sparmaßnahmen im Staatshaushalt, nicht im Geldbeutel der Rentner!“.

Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz kündigen an, sich mit Nachdruck gegen jede Form eines Rentner-Soli einzusetzen. Statt neuer Belastungen braucht es verantwortungsvolle Haushaltspolitik und nachhaltige Rentenreformen, die ohne Griff in die Taschen der Bürger auskommen. Das Vertrauen der Menschen in ein sicheres Auskommen im Alter darf nicht weiter untergraben werden.