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FREIE WÄHLER werfen SPD-geführter Landesregierung systematisches Infrastrukturversagen vor
Landesrechnungshof dokumentiert jahrelangen Investitionsstau bei Straßen und Brücken
Koblenz, 03.02.2026. Der aktuelle Jahresbericht des Landesrechnungshofs, über den heute der SWR berichtet, legt den dramatischen Zustand der Straßeninfrastruktur in Rheinland-Pfalz offen. Demnach befinden sich inzwischen rund 41 Prozent der Kreisstraßen in einem sehr schlechten Zustand. Bereits im Bericht 2024 wurde dokumentiert, dass rund 40 Prozent der Landesstraßen ebenfalls als sehr schlecht eingestuft wurden. Nach Darstellung des SWR ergibt sich aus den vom Landesrechnungshof benannten Einzelwerten ein landesweiter Investitionsstau bei Straßen von rund 3,2 Milliarden Euro – mit weiter steigender Tendenz infolge massiv gestiegener Baupreise.
Für die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz ist dieses Ergebnis die Konsequenz jahrelanger Fehlprioritäten der SPD-geführten Landesregierung. Trotz stabiler Haushaltslagen und hoher Steuereinnahmen ist Rheinland-Pfalz bei der Investitionsquote im Bundesvergleich erneut Schlusslicht. Der Landesrechnungshof warnt seit Jahren vor einem realen Vermögensverzehr – der schleichenden Zerstörung öffentlicher Infrastruktur.
Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, erklärt: „Rheinland-Pfalz fährt seine Infrastruktur sehenden Auges gegen die Wand. Marode Straßen und Brücken sind kein Zufall, sondern das Ergebnis politischer Untätigkeit und falscher Prioritäten über viele Jahre hinweg.“
Klar wird zudem, dass selbst zusätzliche Bundesmittel aus dem Sondervermögen in Konkurrenz zu weiteren dringenden Investitionsbedarfen stehen, etwa bei Brücken, Schulen oder Krankenhäusern. Ohne klare Priorisierung, ausreichende Planungskapazitäten und eine belastbare Investitionsstrategie droht der Sanierungsstau weiter fortgeschrieben zu werden.
Zöpfchen weiter: „Wer Infrastruktur verkommen lässt, verspielt Vertrauen, Standortqualität und Lebensqualität. Besonders der ländliche Raum zahlt den Preis. Wir brauchen endlich eine Politik, die saniert statt verwaltet und den Kommunen die Mittel und Freiräume gibt, die sie brauchen.“
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