Mainz, 23.02.2026 – Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Marie Jeckel erklärt der Spitzenkandidat der Freien Wähler zur Landtagswahl 2026, Joachim Streit: „Die Landesregierung versteckt sich hinter Paragrafen – doch gerade diese Paragrafen machen deutlich, wie brisant der Sachverhalt tatsächlich ist.“

Zum Stichtag 28. Januar 2026 befinden sich nach Angaben der Landesregierung 167 unmittelbare Landesbeamtinnen und Landesbeamte in einer Beurlaubung, die angeblich „öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen“ dient. Während dieser Zeit erhält das Land in der Regel einen Versorgungszuschlag in Höhe von 30 Prozent der ohne die Beurlaubung zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.

Gleichzeitig regelt § 24 Abs. 1 Satz 1 Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG), dass sich das Ruhegehalt pro Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit um 1,79375 Prozent erhöht. Das bedeutet: Auch während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge können erhebliche zusätzliche Pensionsansprüche entstehen – mit langfristigen finanziellen Auswirkungen für den Landeshaushalt.

„Genau deshalb ist der Versorgungszuschlag von in der Regel 30 Prozent vorgesehen – als finanzieller Ausgleich für das Land“, betont Streit. „Das ist ein klar geregeltes Kompensationsprinzip.“

Umso gravierender sei es, dass es nach den bekannten Vorgängen bei der rechtswidrigen Beurlaubung von Staatssekretären keinen entsprechenden finanziellen Ausgleich durch die neuen Arbeitgeber gegeben habe.

„Wenn bei regulären Beurlaubungen ein 30-prozentiger Versorgungszuschlag an das Land fließt, bei rechtswidrigen Beurlaubungen von Staatssekretären jedoch keinerlei Entschädigung gezahlt wurde, dann entsteht ein erheblicher finanzieller Schaden zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so Streit. „Das ist politisch hochproblematisch und bedarf lückenloser Aufklärung.“

Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz fordern daher:

•             vollständige Offenlegung sämtlicher Beurlaubungsfälle auf Leitungsebene,

                •             transparente Darstellung der jeweils gezahlten Versorgungszuschläge,

                •             Prüfung möglicher Rückforderungsansprüche des Landes,

                •             eine unabhängige haushaltsrechtliche Bewertung der entstandenen Pensionslasten,

                •             sowie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtages.

„Wir fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag, um vollständige Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Steuerzahler zu schaffen“, erklärt Streit. „Nur ein parlamentarisches Gremium mit umfassenden Akteneinsichts- und Zeugenrechten kann klären, wie es zu diesen Vorgängen kommen konnte und wer politisch die Verantwortung trägt.“

Abschließend betont Streit: „Hier geht es nicht um parteipolitische Auseinandersetzungen, sondern um Vertrauen in den Rechtsstaat und um den sorgfältigen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Rheinland-Pfalz braucht Klarheit – und die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf die ganze Wahrheit.“