Koblenz, 18.12.2025 – Die FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz nehmen die Pressemitteilung des Landkreistages Rheinland-Pfalz vom 17. Dezember 2025 zum Anlass für scharfe Kritik an der Landesregierung. Die dort beschriebenen Entwicklungen zeigen aus Sicht der FREIE WÄHLER ein massives strukturelles Versagen der Landespolitik gegenüber Städten, Gemeinden und Landkreisen.

Der Landkreistag warnt ausdrücklich vor nie dagewesenen Haushaltsdefiziten, explodierenden Sozialausgaben und einem weiteren Verlust kommunaler Handlungsspielräume. Gleichzeitig werden den Kommunen immer neue Aufgaben und Standards übertragen – ohne eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung durch das Land.

Besonders deutlich wird die Schieflage an der wachsenden Zahl von Klagen der Landkreise, an nicht genehmigungsfähigen Haushalten, verschobenen Investitionen in Schulen und Kitas sowie Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr. Die versprochene Entschuldung der Kommunen erweist sich nach Einschätzung des Landkreistages als gescheitert.

„Wenn alle 24 Landkreise gemeinsam vor einem Vertrauensverlust in die staatliche Handlungsfähigkeit warnen, dann ist das kein parteipolitisches Signal, sondern ein politischer Notruf“, erklärt Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz.

Die FREIE WÄHLER fordern Schluss mit Aufgaben ohne Geld und Hilfen auf Zeit – die Kommunen brauchen endlich Planungssicherheit.

„Herr Schweitzer, den Kommunen geht die Puste aus – hören Sie auf zu verwalten und fangen Sie endlich an zu handeln.“, mahnt der Landesvorsitzende abschließend.