Mainz, 19. Februar 2026 – Die Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen zur Kommunalaufsicht und zur Mainzer Hafen GmbH werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Für Lisa-Marie Jeckel wird deutlich: Ausgerechnet dort, wo Kontrolle besonders wichtig wäre, bleiben entscheidende Prüfungen aus – und das in einem Umfeld, in dem inzwischen auch die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Im Kern geht es um ein einfaches Prinzip: Wenn Städte mit Millionenbeträgen wirtschaften – etwa bei Grundstücksverkäufen oder Beteiligungsgesellschaften – muss das Land kontrollieren, ob alles rechtmäßig läuft. Genau diese Aufgabe hat die Kommunalaufsicht.

Rechtsverstöße bekannt – trotzdem keine Prüfung?

Die Landesregierung erklärt, es habe „keine Anhaltspunkte“ für vertiefte Prüfungen gegeben. Gleichzeitig ist dokumentiert, dass Beteiligungsberichte der Stadt Mainz objektiv rechtswidrig waren.

Für Jeckel ist klar: Wenn ein Rechtsverstoß feststeht, ist das kein fehlender Anlass – sondern ein klarer Prüfauftrag. Hier entsteht der Eindruck, dass bewusst weggesehen wurde.

Prüfrechte auf dem Papier – aber niemand nutzt sie

Der Gesellschaftsvertrag der Mainzer Hafen GmbH gibt sowohl der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als auch dem Landesrechnungshof ausdrücklich das Recht, Prüfungen durchzuführen und Unterlagen anzufordern.

Nach Angaben der Landesregierung ist das jedoch nie geschehen.

Keine vertieften Prüfberichte. Keine wirtschaftliche Bewertung. Keine erkennbare Initiative.

Für die FREIEN WÄHLER stellt sich die Frage: Wozu gibt es Kontrollrechte, wenn sie nicht genutzt werden?

Ebling will von Prüfrechten keine Kenntnis gehabt haben. Dies wirkt unglaubwürdig, da die Verträge in seiner Zeit als Oberbürgermeister geschlossen wurden und in diesen das Prüfrecht ausdrücklich verankert wurde.

“Bei gewissenhafter Ausübung seines Amtes hätte davon Kenntnis bestehen müssen und eine nachträgliche Unwissenheit vorzuschieben erscheint zu einfach zu sein, geht es hierbei doch um Millionen die dem Steuerzahler möglicherweise zustehen”, kritisiert Jeckel, “und selbst wenn – Unwissenheit schützt vor politischer Verantwortung nicht.”

Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt – wo bleibt die Aufsicht?

Besonders schwer wiegt der Umstand, dass im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um den Zollhafen inzwischen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen. Berichten zufolge kam es bereits zu Durchsuchungen.

Gerade wenn strafrechtliche Vorwürfe im Raum stehen, muss die staatliche Rechtsaufsicht umso sorgfältiger prüfen. Dass gleichzeitig erklärt wird, es gebe „keine Anhaltspunkte“ für vertiefte Kontrollen, wirkt widersprüchlich und politisch hochproblematisch.

Vom Oberbürgermeister zum obersten Kontrolleur Michael Ebling war von 2012 bis 2022 Oberbürgermeister von Mainz und eng in die kommunalen Beteiligungsstrukturen eingebunden. Heute ist er als Innenminister oberste Kommunalaufsichtsbehörde – also zuständig für die Kontrolle genau dieser Strukturen.

Diese Rollenüberschneidung wird in den Antworten der Landesregierung nicht thematisiert.

Jeckel betont: „Gerade in solchen Fällen braucht es maximale Transparenz und klare Distanz. Sonst leidet das Vertrauen in die Neutralität der Kontrolle.“

Mitwirkungsverbote: Erwähnt – aber nicht erklärt

Die Landesregierung verweist zwar auf gesetzliche Mitwirkungsverbote. Sie erklärt jedoch nicht, ob und wie diese im konkreten Fall angewendet wurden.

Gab es eine Selbstentbindung?

Wer hat vertreten?

Wie wurde Neutralität sichergestellt?

Konkrete Antworten bleiben aus.

Millionengeschäfte ohne erkennbare Aufarbeitung

Rund um den Zollhafen geht es um Grundstücke und erhebliche finanzielle Werte. Dennoch liegen laut Landesregierung weder Prüfungen des Rechnungshofes noch wirtschaftliche Bewertungen der Vorgänge vor.

Für Jeckel ist das schwer nachvollziehbar: „Wenn es um Millionenbeträge und mögliche Rechtsverstöße geht, darf der Staat nicht passiv bleiben – erst recht nicht, wenn bereits die Staatsanwaltschaft aktiv ist.“

„Keine Zeit“ für vollständige Prüfung?

Die Landesregierung führt an, eine vollständige Sichtung der Vorgänge seit 2010 oder 2015 sei in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich gewesen.

Gerade bei politisch sensiblen Vorgängen mit erheblicher finanzieller Tragweite hätte jedoch eine prioritäre und umfassende Prüfung erfolgen müssen.

FREIE WÄHLER fordern vollständige und unabhängige Aufklärung

Für Lisa-Marie Jeckel steht fest: Die bisherigen Antworten schaffen kein Vertrauen, sondern verstärken den Eindruck struktureller Schwächen in der Kommunalaufsicht.

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern daher:

eine umfassende und unabhängige Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Mainzer Hafen GmbH, eine transparente Darstellung der angewendeten Mitwirkungs- und Vertretungsregelungen, sowie eine Überprüfung der bestehenden Kontrollmechanismen.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine funktionierende, neutrale und wirksame Kontrolle staatlichen Handelns“, so Jeckel. „Gerade bei kommunalen Beteiligungen in Millionenhöhe darf es keine Grauzonen geben – und keine politischen Schutzräume.“