Landesvorsitzender Christian Zöpfchen: Relativierung linker Gewalt ist politisch unverantwortlich

Mainz, 06.01.2026. Der linksextremistische Anschlag auf die Energieinfrastruktur im Südwesten Berlins macht weiterhin deutlich, welche reale Gefahr von gewaltbereitem Linksextremismus ausgeht. Auch Tage nach der Tat sind zahlreiche Haushalte und Einrichtungen betroffen. Strom- und Heizungsversorgung sind teils eingeschränkt, Krankenhäuser arbeiten weiterhin unter erhöhtem Aufwand, Schulen bleiben geschlossen und der öffentliche Nahverkehr ist spürbar beeinträchtigt.

„Menschen sitzen mitten im Winter in dunklen, kalten Wohnungen, pflegebedürftige Bürger sind auf Notstrom angewiesen, ganze Stadtteile sind weiterhin massiv eingeschränkt. Das sind keine symbolischen Proteste, sondern Terrorismus, der bewusst Leid in das Leben unbeteiligter Menschen trägt. Und den bekämpfen wir mit Entschiedenheit“, erklärt Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz.

Zu dem Anschlag bekannte sich eine linksextreme Gruppierung, die ihre Tat selbst als „gemeinwohlorientierte Aktion“ bezeichnete. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner stufte den Angriff als Terrorismus ein. Sicherheitsbehörden ordnen die Täter dem gewaltbereiten anarchistischen Linksextremismus zu, der seit Jahren gezielt kritische Infrastruktur angreift und dabei erhebliche Risiken für Leib, Leben und öffentliche Sicherheit in Kauf nimmt.

Vor diesem Hintergrund kritisieren die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz die öffentlichen Äußerungen des Vorsitzenden der Linkspartei, Jan van Aken, scharf. Dieser hat wiederholt eine Differenzierung zwischen rechter und linker Gewalt vorgenommen und insbesondere Gewalt gegen Sachen und Infrastruktur relativiert. Wer Gewalt entlang ideologischer Linien unterschiedlich bewertet, verlässt den Grundkonsens des demokratischen Rechtsstaats. Die Berliner Ereignisse zeigen, dass linksextreme Gewalt insbesondere gegen Infrastruktur keine abstrakte Sachbeschädigung ist, sondern unmittelbare Folgen für unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger hat.

Aus Sicht der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz schaffen solche Relativierungen ein politisches Klima, in dem sich linke Extremisten moralisch legitimiert fühlen. Die Geschichte der Bundesrepublik mahnt zur Wachsamkeit: Auch der Terror der RAF begann mit der ideologischen Rechtfertigung von Gewalt gegen Staat und Infrastruktur.

Christian Zöpfchen stellt klar: „Wer als Parteivorsitzender Gewalt relativiert oder unterschiedliche Maßstäbe anlegt, ist politisch nicht tragbar. Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern daher den Rücktritt von Jan van Aken. Wir alle müssen uns kompromisslos gegen jede Form von Extremismus stellen – ohne Relativierungen und ohne ideologische Doppelstandards.“