Für den designierten Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER zur Landtagswahl 2026, Joachim Streit, kommt die Ankündigung von Ministerpräsident Schweitzer, ein Sofortprogramm für die Kommunen auflegen zu wollen, wenig überraschend: „Alexander Schweitzer eröffnet den Wahlkampf mit einem 600 Millionen Euro teuren Geschenk. Das sind allerdings Gelder, die schon lange der kommunalen Familie zustehen und nur aus taktischen Gründen zurückgehalten wurden – wie man nun sieht. Das hat mit einer seriösen Finanzbeziehung zwischen Land und Kommunen nichts zu tun. Da denke ich unweigerlich an den Arzt, der dem Patienten erst kurz vor dem Tod die scheinbar lebensrettende Medizin verabreicht – und dann Dankbarkeit erwartet.“ 

Joachim Streit weiter: „Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie man die Vorschläge der FREIEN WÄHLER zu einer vorgezogenen Evaluierung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) ins Reich des Bösen verwiesen hat, man habe erst in 2026 belastbare Zahlen. Den Zahlen der Kommunen glaubte die Ampel nicht. 

Jetzt kommen noch im Jahr 2025 ein Nachtragshaushalt und eine unmittelbare Änderung des kommunalen Finanzausgleichs. 

Herr Ministerpräsident, unsere kommunal Verantwortlichen, die seit Jahren unter einer chronischen Unterfinanzierung durch das Land leiden, durchschauen dieses Manöver. Und auch wenn eine Sonderzahlung überfällig ist, so löst sie die strukturellen Probleme, die im neu geregelten Kommunalen Finanzausgleich (KFA) bestehen, nicht. Unsere Kommunen brauchen dauerhaft steigende Zuweisungen, die sich nahezu in Echtzeit an den steigenden Ausgaben der kommunalen Aufgaben orientieren. Mit den FREIEN WÄHLERN wird eine solche jährliche Anpassung kommen!“