Mainz, 22. Juli 2025 – Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz kritisieren das von Ministerpräsident Alexander Schweitzer angekündigte 600-Millionen-Euro-Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ als unzureichend. „Dieses angebliche Hilfspaket bringt den Kommunen faktisch nichts“, sagt der Landesvorsitzende Christian Zöpfchen. Zwar rühmt die Landesregierung das Programm als eines der größten in der Landesgeschichte, doch es ist nicht mehr als ein kurzfristiges Placebo. Die strukturellen Probleme der kommunalen Unterfinanzierung werden damit nicht gelöst. Viele Städte und Kreise stehen weiterhin mit dem Rücken zur Wand – und dass trotz sprudelnder Steuereinnahmen auf Landesebene. Die jüngste Klagewelle mehrerer Landkreise gegen den Kommunalen Finanzausgleich ist ein deutliches Zeichen dieser verfehlten Finanzpolitik der Landesregierung.

Kommunen in der Schuldenfalle – Bürger spüren die Folgen

In Rheinland-Pfalz sind zahlreiche Kommunen faktisch zahlungsunfähig. Fast 80 Prozent der Gemeinden können ihren Haushalt 2025 nicht ausgleichen – ein alarmierendes Signal, das zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen des Landes nicht ausreichen. Bereits 2022 hatte das Land eine historische Schuldübernahme durchgeführt und rund 3 Milliarden Euro Altschulden der Kommunen übernommen, doch dieser Effekt verpufft bis 2026 vollständig. Bis dahin werden viele Kreise schon wieder mehr neue Schulden anhäufen, als ihnen die Entschuldung gebracht hat. Das 600-Millionen-Programm ändert an dieser Schulden-Spirale nichts – so muss z.B. der Kreis Südwestpfalz weiterhin enorme Liquiditätskredite aufnehmen, um überhaupt zahlungsfähig zu bleiben.

Landräte und Oberbürgermeister im Land reagieren entsprechend ernüchtert: Ohne klare Angaben zur Verteilung und Verwendung der Mittel bleibt die Freude über Mainz’ 600-Millionen-Ankündigung verhalten. „Reicht vorne und hinten nicht aus“, urteilt der Vorsitzende des Landkreistags, Andreas Göbel, über die angekündigte Finanzspritze – vielen Kreisen würde trotz der 600 Millionen weiterhin zweistellige Millionenbeträge fehlen.

Diese Finanznot hat spürbare Folgen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Wenn Kommunen über Jahre ausgeblutetwerden, leiden Infrastruktur und Lebensqualität massiv. Marode Straßen, geschlossene oder heruntergewirtschaftete Einrichtungen – all das ist längst Realität in vielen Gemeinden. „Wir waren nie reich, wir haben immer gespart, wir haben keine goldenen Wasserhähne – aber wir hätten wenigstens gerne funktionierende Wasserhähne“, brachte es jüngst die Landrätin des Kreises Südwestpfalz, Susanne Ganster, auf den Punkt. Über­schuldete Kommunen bedeuten kaputte Schulen, gesperrte Schwimmbäder und abgehängte Dörfer. Selbst wohlhabende Landkreise können keine freiwilligen Leistungen mehr finanzieren – „der eigentlich reiche Kreis Mainz-Bingen hat kein Geld mehr für Sprachkurse zur Integration oder Musikschulen“, beklagt Kommunaldirektor Andreas Göbel. Die Basis der öffentlichen Daseinsvorsorge wird zunehmend brüchig: In vielen Orten darf wegen defizitärer Haushalte nur noch das Allernötigste instandgesetzt werden. Die Bürger merken längst, wie ihr unmittelbares Lebensumfeld vernachlässigt wird – und das Vertrauen in die Politik erodiert, wenn staatliche Aufgaben vor Ort nicht mehr erfüllt werden können.

FREIE WÄHLER fordern fairen Finanzausgleich und Konnexität

Die FREIEN WÄHLER sehen die Landesregierung in der Pflicht, endlich nachhaltige Lösungen anzugehen, statt immer neue halbherzige Geldspritzen zu verteilen. „Die Kommunen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wenn sie finanziell handlungsunfähig gemacht werden, leidet nicht nur die örtliche Infrastruktur, sondern auch das soziale Gefüge – und damit unsere Demokratie in ihren Grundfesten“, warnt Zöpfchen. Es darf nicht sein, dass Städte, Kreise und Gemeinden gezwungen sind, ihre Rechte vor Gericht einzufordern, weil Mainz seiner Verantwortung nicht gerecht wird. Die Ampel-Regierung schiebt die Verantwortung gerne auf Berlin, doch auch das Land selbst muss seinen Anteil leisten, um die Kommunen aus der finanziellen Klemme zu befreien.

Konkret fordern die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz:

• Einen fairen, auskömmlichen Kommunalen Finanzausgleich, der sich am tatsächlichen Bedarf orientiert undstrukturschwache Regionen stärker berücksichtigt. Die Benachteiligung finanzschwacher Kreise seit der KFA-Reform 2023 muss korrigiert werden.
• Einhaltung des Konnexitätsprinzips: „Wer bestellt, bezahlt.“ Wenn Bund oder Land den Kommunen Pflichtaufgaben übertragen – etwa in Sozial- und Jugendhilfe, Kinderbetreuung oder ÖPNV – müssen die dafür nötigen Mittel vollumfänglich mitgeliefert werden. Steigende Sozialausgaben und neue Vorgaben dürfen nicht länger einseitig die kommunalen Kassen belasten.
• Langfristige Planungssicherheit statt Strohfeuer-Politik. Es reicht nicht, immer nur Löcher zu stopfen. Die Kommunen brauchen eine verlässliche finanzielle Perspektive, um eigenständig und zukunftsorientiert handeln zu können. Nachhaltige Entschuldungs- und Investitionsprogramme müssen Hand in Hand gehen, damit lebenswerte Gemeinden und Städte erhalten bleiben.

„Die Menschen vor Ort dürfen nicht länger die Leidtragenden einer verfehlten Landespolitik sein“, betont Zöpfchen. Die FREIEN WÄHLER positionieren sich klar als Stimme der kommunalen Familie: „Die Landesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie ihre vielfältigen Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erfüllen können. Nur mit starken, handlungsfähigen Kommunen lässt sich die Lebensqualität in unseren Städten und Dörfern erhalten und verbessern“, so Zöpfchen abschließend.

„Wenn in Mainz Überschüsse gefeiert werden, während draußen im Land die Rathäuser das Licht ausmachen – dann läuft etwas grundlegend schief“, sagt Christian Zöpfchen. „Wir stehen an der Seite der Kommunen – nicht mit warmen Worten, sondern mit klaren Forderungen. Es braucht endlich eine ehrliche Finanzpolitik für die Städte und Landkreise – damit wieder investiert werden kann, statt nur zu verwalten.“

Die FREIEN WÄHLER fordern: Schluss mit Verschiebebahnhöfen, Schluss mit Ankündigungen. Was die Kommunen jetzt brauchen, ist kein Trostpflaster, sondern ein echtes Fundament für Zukunft und Lebensqualität. „Wer es mit gleichwertigen Lebensverhältnissen ernst meint, muss sie auch bezahlen wollen.“