Mainz, 13.03.2026 – Die gestrige SWR-Wahlarena zur Landtagswahl hat aus Sicht der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz erneut gezeigt, wie stark Straßenausbaubeiträge einzelne Bürger belasten können. Spitzenkandidat Dr. Joachim Streit nutzte die Diskussion in der Sendung, um sich klar für die Abschaffung dieser Beiträge auszusprechen.

In der Sendung wurde bereits der Fall einer Bürgerin thematisiert, die durch Straßenausbaubeiträge erheblich belastet wurde. Nach der Veranstaltung kam Streit mit weiteren Betroffenen ins Gespräch – darunter ein Familienvater, der nach eigenen Angaben rund 80.000 Euro für den Ausbau seiner Straße zahlen soll.

„Wenn Familien plötzlich mit Rechnungen in dieser Größenordnung konfrontiert werden, zeigt das, wie ungerecht dieses System ist“, erklärte Streit. „Straßenausbau ist eine öffentliche Aufgabe und darf nicht dazu führen, dass einzelne Anwohner finanziell überfordert werden.“

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern deshalb seit langem die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anwohner.

„Viele Bundesländer haben diesen Schritt bereits gemacht. Rheinland-Pfalz darf hier nicht länger hinterherhinken.“

Krankenhäuser im ländlichen Raum sichern

In der Wahlarena sprach Streit außerdem die Entwicklung der Krankenhauslandschaft im Land an. Besonders kleinere Kliniken im ländlichen Raum stünden zunehmend unter Druck.

„Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland. Eine gute medizinische Versorgung muss auch außerhalb der großen Städte gesichert sein“, so Streit. Ziel der FREIEN WÄHLER sei es, die Versorgung im ländlichen Raum zu stärken und weitere Klinikschließungen zu verhindern.

Politik muss ländlichen Raum stärker in den Blick nehmen.

Streit betonte zudem, dass viele politische Entscheidungen zu stark aus der Perspektive der Städte getroffen würden.

„Die Realität vieler Menschen spielt sich in Gemeinden und Landkreisen ab. Gerade der ländliche Raum braucht wieder mehr Aufmerksamkeit in der Landespolitik.“

Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung warnte Streit außerdem davor, Industriearbeitsplätze im Land zu gefährden. „Unser Land braucht eine Politik mit wirtschaftlicher Vernunft – für sichere Arbeitsplätze, starke Regionen und eine gute Infrastruktur.“