Rheinland-Pfalz Schlusslicht beim Mobilfunk

Freie Wähler fordern landeseigene Ausbau-Offensive 

Zuverlässige Netze sind Grundvoraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse – Landesregierung darf sich nicht länger hinter Zuständigkeiten verstecken

Koblenz, 26.05.2025 – Trotz zahlreicher Programme und Ankündigungen bleibt Rheinland-Pfalz beim flächendeckenden Mobilfunk das Schlusslicht unter den Bundesländern: Nur 90,4 Prozent der Landesfläche sind laut Bundesnetzagentur durch mindestens einen Anbieter mit 4G versorgt – der niedrigste Wert im Bundesvergleich. Besonders stark betroffen sind Mittelgebirgsregionen wie die Eifel, der Hunsrück, der Soonwald und Teile der Nord- und Westpfalz. Die Ergebnisse der aktuellen Mobilfunk-Messwoche werden diesen Rückstand weiter untermauern – und zeigen einmal mehr, dass reine Verfügbarkeitsstatistiken an der Alltagsrealität vieler Menschen vorbeigehen.

„Es ist nicht akzeptabel, dass noch 2025 in weiten Teilen unseres Landes Gespräche abbrechen, Notrufe nicht durchgehen oder digitale Anwendungen im Funkloch enden“, erklärt Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz. „Wenn die Bundesnetzagentur uns im Flächenvergleich auf den letzten Platz setzt, ist das kein Schönheitsfehler – sondern ein handfestes Versäumnis, das Konsequenzen braucht.“

Zwar liegt die rechtliche Verantwortung für Frequenzvergabe und Ausbaupflichten beim Bund – insbesondere bei der Bundesnetzagentur und den Mobilfunkbetreibern. Doch die FREIEN WÄHLER betonen, dass sich die Landespolitik nicht auf Zuständigkeitsverweise zurückziehen darf. Denn: Der Ausbau erfolgt in erster Linie dort, wo es wirtschaftlich rentabel ist – und das ist im ländlichen Raum häufig nicht der Fall. Die Folge: Marktversagen, das gezielte staatliche Korrekturmaßnahmen erfordert.

„Die Landesregierung hat mit der Clearingstelle Mobilfunk und der Mobilfunk-Toolbox zwar sinnvolle Werkzeuge geschaffen, aber sie nutzt deren Potenzial bei weitem nicht aus“, sagt Lisa-Marie Jeckel, MdL und Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER. „Was fehlt, ist eine politische Prioritätensetzung: Der Mobilfunkausbau muss zur Kernaufgabe für gleichwertige Lebensverhältnisse erklärt werden – mit klaren Zuständigkeiten, festen Zielmarken und eigenen Fördermitteln.“

Die FREIEN WÄHLER fordern daher ein landeseigenes Sofortprogramm Mobilfunk 2025+, das gezielt die bestehenden Lücken adressiert. Dieses soll Kommunen in weißen Flecken finanziell und organisatorisch unterstützen, die Standortsuche für Funkmasten beschleunigen, landeseigene Liegenschaften systematisch bereitstellen und regionale Infrastrukturträger wie Stadtwerke und Verkehrsverbünde in den Netzausbau einbinden. Darüber hinaus soll Rheinland-Pfalz im Bundesrat aktiv darauf hinwirken, dass Mobilfunkbetreiber gesetzlich verpflichtet werden können, auch wirtschaftlich weniger attraktive Regionen zu versorgen – unter fairen Bedingungen und mit möglicher Kofinanzierung durch Bund oder Länder.

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern die Landesregierung außerdem auf, sich auf Bundesebene für die Einführung eines verpflichtenden National Roaming in unterversorgten Regionen einzusetzen. Rheinland-Pfalz sollte als Modellregion für ein solches Pilotprojekt dienen – nach dem Vorbild vieler europäischer Nachbarländer, in denen Roaming zwischen Netzen im Inland längst Realität ist. Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger dort, wo nur ein Anbieter ausgebaut hat, trotzdem stabile Verbindung erhalten – wie es im EU-Ausland längst selbstverständlich ist.

„Ein modernes Netz ist heute Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge – genauso wie Straßen, Schulen oder Wasserleitungen“, so Zöpfchen. „Wer hier weiter auf Lückenwirtschaft setzt, schafft digitale Ungleichheit – mit dramatischen Folgen für Wirtschaft, Bildung und Sicherheit.“

Jeckel unterstreicht: „Wir wollen keine Symbolpolitik und keine Schuldzuweisungen – wir wollen Empfang. Überall. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Die Menschen haben ein Recht auf funktionierende Infrastruktur, egal ob sie in Trier, im Lautertal oder in einem Dorf bei Prüm wohnen.“

Die FREIEN WÄHLER kündigen an, die Ergebnisse der Mobilfunk-Messwoche auszuwerten und gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern öffentlich sichtbar zu machen. Ziel sei ein landesweiter Funkloch-Atlas – und daraus folgend ein Maßnahmenkatalog, den das Land nicht mehr ignorieren kann.