FREIE WÄHLER fordern Abschaffung der Pflegekammer in Rheinland-Pfalz

19. November 2025

Koblenz, 19.11.2025 – Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern die sofortige Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft und Pflichtbeiträge in der Landespflegekammer. Rheinland-Pfalz steht mit diesem Modell bundesweit isoliert da: Kein anderes Bundesland erhebt aktuell verpflichtende Kammerbeiträge von Pflegekräften.

„Diese Zwangskammer belastet zehntausende Pflegekräfte mit Bürokratie und Beiträgen – und bringt ihnen keinen erkennbaren Nutzen“, kritisiert Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER. „Die Betroffenen wollen entlastet werden, nicht gegängelt. Das Modell ist gescheitert.“

Eine Kammer-interne Umfrage vom August 2025 zeigt: Über die Hälfte der Pflegekräfte beklagt hohen Verwaltungsaufwand – viele fühlen sich nicht vertreten, sondern verwaltet. Parallel gab es in diesem Jahr landesweit Proteste in Mainz, Trier, Koblenz und Kaiserslautern.

Zum Vergleich: Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben ihre Kammern nach Mitgliederentscheiden aufgelöst. Bayern setzt seit Jahren auf ein freiwilliges Modell ohne Beitragspflicht – mit geringer, aber akzeptierter Beteiligung.

„Nur Rheinland-Pfalz hält stur an einem Sonderweg fest – und ignoriert den Protest der eigenen Pflegekräfte“, so Zöpfchen. Er richtet scharfe Kritik an Gesundheitsminister Clemens Hoch: „Minister Hoch verweigert jede Kurskorrektur und klammert sich an eine Struktur, die von der Basis längst abgelehnt wird. Das ist Politik gegen die Pflege.“

Stattdessen schlagen die FREIEN WÄHLER ein neues Modell vor: ein freiwilliges, landesfinanziertes Pflegeberufsregister. Es soll auf Dialog, Qualifikationssicherung und beruflicher Entwicklung basieren – ohne Zwang, aber mit echter Beteiligung. „Wer Pflege stärkt, muss ihr zuhören“, erklärt Zöpfchen. „Wir wollen ein System, das Vertrauen schafft – nicht Druck. Unsere Alternative: freiwillig, transparent, praxisnah.“

„Wir stehen an der Seite der 40.000 Pflegekräfte im Land“, so Zöpfchen. „Unser Ziel ist klar: Pflichtbeiträge abschaffen, Zwangsmitgliedschaft beenden – und endlich eine Interessenvertretung schaffen, die ihren Namen verdient.“