FREIE WÄHLER kritisieren fehlendes Engagement für heimische Landwirtschaft

Koblenz/Mainz, 15.01.2026. Kurz vor der Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens vermissen die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz ein klares Signal aus Mainz. Während auf EU-Ebene über eines der größten Freihandelsabkommen der Welt entschieden wird, blieb die Landesregierung im entscheidenden Moment für die heimische Landwirtschaft unsichtbar.

„Niemand hat erwartet, dass Rheinland-Pfalz Mercosur allein verhindert“, erklärt Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz. „Aber eine Landesregierung, die ständig vom ländlichen Raum spricht, hätte in den zuständigen Gremien klar und sichtbar Stellung beziehen müssen. Genau das ist nicht passiert.“

Aus Sicht der FREIEN WÄHLER hätte die Landesregierung im Bundesrat, in Agrar- und Wirtschaftsministerkonferenzen sowie im politischen Vorfeld der EU-Entscheidungen deutlich machen müssen, welche Folgen das Abkommen für die heimische Landwirtschaft hat. Eine solche Positionierung war jedoch öffentlich nicht wahrnehmbar.

„Wenn es um ökologische Leitbilder geht, ist diese Landesregierung laut. Wenn es um die wirtschaftliche Existenz unserer landwirtschaftlichen Betriebe geht, wird sie still“, so Zöpfchen. „Diese Unsichtbarkeit ist kein Zufall, sondern politisches Wegducken.“ Hinzu kommt, dass bislang auch keine erkennbaren flankierenden Maßnahmen zur Absicherung der Landwirtschaft ergriffen wurden. Steigende Kosten, Bürokratie und Auflagen setzen viele Betriebe bereits massiv unter Druck – Mercosur verschärft diese Situation zusätzlich, ohne dass das Land gegengesteuert hätte.

Für die FREIEN WÄHLER ist klar: Verantwortung heißt handeln, nicht abtauchen. Eine Landesregierung, die ihre Bauern ernst nimmt, hätte ihre Stimme im Bundesrat erhoben, sich in den zuständigen Gremien klar positioniert und konkrete Schutzmaßnahmen für die heimische Landwirtschaft auf den Weg gebracht. Dass all das nicht sichtbar geschehen ist, ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines politischen Versagens. Die FREIEN WÄHLER stehen für einen anderen Anspruch: sichtbar, durchsetzungsstark und an der Seite der Betriebe.