Das Land Rheinland-Pfalz soll die GEMA-Gebühren für Vereine unter bestimmten Voraussetzungen übernehmen – andere Bundesländer zeigen, was möglich ist

Koblenz, 19.01.2026 – Die FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern die Landesregierung auf, dem aktuellen Beispiel des Saarlandes zu folgen und unter klar definierten Voraussetzungen die GEMA-Gebühren für gemeinnützige Vereine zu übernehmen. Immer mehr Bundesländer zeigen, dass konkrete Unterstützung des Ehrenamts möglich ist – wenn der politische Wille vorhanden ist.

In Rheinland-Pfalz leisten tausende Vereine und ehrenamtlich Engagierte einen unverzichtbaren Beitrag zur Brauchtumspflege, zur Kultur, zum Sport sowie in vielen weiteren gemeinnützigen Bereichen. Dieses Engagement ist ein zentraler Pfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts und elementar für das kulturelle Leben in Rheinland-Pfalz.

Daniel Klingelmeier, Generalsekretär der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz, erklärt dazu: „Die Mainzer Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP betont zwar regelmäßig in Sonntagsreden, wie wichtig Vereine und deren Aktivitäten sind, nur – es passiert leider nichts.“

Tatsächlich sehen sich viele Vereine immer höheren bürokratischen Hürden und steigenden Kosten ausgesetzt. Geplante Feste, kulturelle Veranstaltungen oder sonstige Vereinsaktivitäten müssen zunehmend abgesagt werden, weil Auflagen, Genehmigungsverfahren und Gebühren – insbesondere die GEMA-Gebühren – für ehrenamtlich geführte Vereine kaum noch zu bewältigen sind.

Dabei haben die FREIEN WÄHLER im Mainzer Landtag bereits im Dezember 2024 einen konkreten Antrag zur Übernahme der GEMA-Gebühren für Vereine eingebracht. Dieser Antrag wurde jedoch mit den Stimmen der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Während immer mehr Bundesländer handeln, verhindert die Landesregierung eine echte Entlastung in Rheinland-Pfalz.

Die FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz setzen sich deshalb weiterhin für eine wirksame Reduzierung bürokratischer Belastungen und für eine Kostenübernahme der GEMA-Gebühren durch das Land ein.

Klingelmeier betont weiter: „Für uns als FREIE WÄHLER ist die Förderung und Unterstützung von Vereinen eine Herzensangelegenheit mit höchster Priorität. Gerade aufgrund unserer starken Verwurzelung auf kommunaler Ebene wissen wir sehr gut, wie wichtig die Aktivitäten vor Ort sind.“

Die FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern die Landesregierung auf, ihre Politik der Untätigkeit zu beenden und durch den Abschluss einen Pauschalvertrages mit der GEMA konkrete Entlastungen auf den Weg zu bringen. Ehrenamtliches Engagement braucht zur Unterstützung keine Lippenbekenntnisse – sondern konkretes Handeln.