Wenn das Ergebnis vorab feststeht: Kritik an Hochs Umgang mit der Pflegekammer nimmt zu

Mainz, 21.01.2026 – Zehn Jahre nach ihrer Gründung steht die Pflegekammer Rheinland-Pfalz massiv in der Kritik. Die aktuelle Berichterstattung zeigt deutlich, dass große Teile der Pflegefachpersonen den Nutzen der Kammer nicht mehr erkennen. Pflichtbeiträge, fehlende spürbare Verbesserungen im Berufsalltag und eine wachsende Entfremdung von der Basis prägen das Bild.

Vor diesem Hintergrund kündigt die Pflegekammer eine Mitgliederbefragung an. Gesundheitsminister Clemens Hoch hat jedoch bereits öffentlich klargestellt, dass er an der Pflichtmitgliedschaft festhalten will und diese für eine funktionierende Selbstverwaltung für notwendig hält. Damit steht das Ergebnis der Befragung faktisch unter Vorbehalt, bevor sie überhaupt begonnen hat.

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz kritisieren dieses Vorgehen deutlich. Eine Befragung, die von der Kammer selbst organisiert wird und deren politische Konsequenzen vorab begrenzt sind, kann aus ihrer Sicht keine echte Klärung herbeiführen. Vielmehr rückt die Verantwortung der Landesregierung in den Mittelpunkt, die dieses Modell geschaffen und über Jahre gegen wachsenden Widerstand verteidigt hat.

„Wenn der Minister öffentlich erklärt, dass an der Pflichtmitgliedschaft festgehalten wird, bevor Pflegekräfte überhaupt befragt sind, dann ist das kein offener Prozess, sondern ein politisches Festhalten an einem gescheiterten Modell – und genau dafür trägt Clemens Hoch die Verantwortung“, erklärt Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz.

Die FREIEN WÄHLER fordern die Landesregierung auf, die Pflegekammer Rheinland-Pfalz politisch neu zu bewerten, die Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht zu beenden und stattdessen freiwillige, praxisnahe Beteiligungsformen zu ermöglichen, die tatsächlich Rückhalt bei den Pflegefachpersonen finden.