Der neue Fall ist ein politischer Dammbruch

Mainz, 18.03.2026 – Ein Beamter wird fast sieben Jahre für Parteiarbeit freigestellt – arbeitet für die SPD, organisiert Wahlkämpfe – und wird in dieser Zeit auch noch befördert, wie der Volksfreund heute berichtete.

Das ist kein Einzelfall. Das ist ein System.

Die FREIEN WÄHLER haben die Sonderurlaubs-Praxis bereits bei Staatssekretären aufgedeckt, ein Gutachten vorgelegt und einen Untersuchungsausschuss gefordert. Jetzt zeigt sich: Das Ganze reicht noch viel tiefer in den Staatsapparat.

Hier wird Parteiarbeit mit staatlichen Privilegien kombiniert.

Joachim Streit, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz:

„Sieben Jahre Sonderurlaub für SPD-Parteiarbeit und dann auch noch Beförderung im Urlaub – das ist ein handfester Skandal. Wer nicht für den Staat arbeitet, darf auch nicht vom Staat befördert werden. Das versteht jeder Bürger sofort. Nur die Landesregierung offenbar nicht.“

Der Fall wirft massive Fragen auf:

Warum wird ein Beamter während aktiver Parteiarbeit befördert?

Wer hat das entschieden?

Und wie viele ähnliche Fälle gibt es noch?

Die FREIEN WÄHLER bleiben dabei:

Der Untersuchungsausschuss ist zwingend notwendig.

„Was wir hier sehen, ist kein Ausrutscher, sondern ein System aus Nähe, Macht und Vorteilen. Genau das müssen wir jetzt vollständig offenlegen“, so Streit.

Wenn ein normaler Beamter in RLP maximal sechs Jahre Sonderurlaub bekommen kann, ist es erstaunlich, dass für Parteiarbeit längere Zeiten erlaubt werden.

Der Ministerpräsident hat es versäumt nach unserem Gutachten und den dazugehörigen parlamentarischen Anfragen der FREIE WÄHLER alles offen zu legen und reinen Tisch zu machen. Jetzt kommen immer mehr Fälle an den Tag, so dass man nicht von Einzelfällen sprechen kann.

An einem Untersuchungsausschuss führt deshalb kein Weg vorbei.

Die Bürger unseres Landes haben einen Anspruch auf volle Transparenz in der Sonderurlaub-Affäre.