… aber Vertrauen in Demokratie nicht verspielen

FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz sehen in der Entscheidung des Verfassungsschutzes einen klaren Beleg für die Radikalisierung der AfD – und warnen zugleich vor Symbolpolitik und pauschaler Verbotsrhetorik

Koblenz, 02.05.2025 – Wir FREIE WÄHLER lehnen eine pauschale Verbotsmentalität entschieden ab. Viele Bürger empfinden die amtliche Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Bevormundung und als Misstrauen gegenüber dem Wählerwillen. Ein darauf möglicherweise angestrebtes Parteiverbot hat zudem extrem hohe verfassungsrechtliche Hürden, und zahlreiche Verfassungsexperten bezweifeln sowohl dessen Erfolgschancen als auch die demokratische Sinnhaftigkeit eines solchen Schritts. Wer glaubt, das Problem einer immer stärker werdenden AfD durch Stigmatisierung oder Verbote lösen zu können, irrt – im Gegenteil, ein Verbotsdiskurs spielt der AfD eher in die Karten, weil sie sich so als Opfer staatlicher Willkür inszenieren kann.

Gleichzeitig lässt sich nicht bestreiten: Die Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein weiterer Beleg dafür, wie weit sich die AfD inzwischen vom demokratischen Grundkonsens entfernt hat. Die dokumentierten Äußerungen und Strukturen zeigen eindeutig, dass sie längst keine konservative Protestpartei mehr ist, sondern eine politische Kraft mit gesichert extremistischen Tendenzen.

Gerade deshalb darf es keinerlei Zweifel an unserer Haltung geben: Es gibt kein Näherverhältnis der FREIEN WÄHLER zur AfD. Auf unserem Bundesparteitag in Bitburg haben wir mit überwältigender Mehrheit ein Kooperationsverbot mit der AfDbeschlossen. Dieses Verbot umfasst Koalitionen, gemeinsame Wahllisten und inhaltliche Absprachen. Was wir aber nicht betreiben, ist eine ideologische Brandmauer, die dazu führt, dass man über ganze Themenfelder nicht mehr sachlich diskutieren darf – etwa über Migration, innere Sicherheit oder bezahlbare Energieversorgung. Für uns gilt: Wir grenzen uns politisch klar ab – aber wir grenzen keine Bürgermeinungen aus.

Wir machen ebenso deutlich: Das Erstarken der AfD – ebenso wie der Zulauf zu anderen radikalen Rändern wie der Linkspartei – ist in erster Linie Folge einer realitätsfernen, ideologisierten und bürgerfernen Politik der Ampel-Regierungen, sowohl im Bund als auch in Rheinland-Pfalz. Seit Monaten schaute die Bundesregierung tatenlos zu, wie die AfD zur zweitstärksten Kraft aufsteigt. Statt die echten Probleme der Menschen zu lösen – von explodierenden Energiepreisen über ungesteuerte Migration bis hin zu mangelnder innerer Sicherheit – verliert sich die Ampel in Symbolpolitik, Verbotsdebatten und ideologischen Projekten. Selbst Experten analysieren, dass die Regierung mit handwerklichen Fehlern und unausgereiften Vorhaben wie dem Heizgesetz der AfD „die emotionale Mobilisierungsgrundlage bereitet“ hat. Die Menschen wollen keine belehrende Politik – sie wollen Ergebnisse.

Jetzt steht ein Regierungswechsel an. Die Ampel war politisch und inhaltlich am Ende. Es braucht einen klaren Neuanfang – sachlich, lösungsorientiert und bürgernah.

Wir FREIE WÄHLER bieten in Rheinland-Pfalz diesen Neuanfang. Als kommunal verankerte und vernunftgeleitete Kraft packen wir die Herausforderungen ideologiefrei an. Unser Fokus liegt auf Wohlstandssicherung, sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Arbeit muss sich wieder lohnen, Energie muss verlässlich und bezahlbar sein, unsere Polizei muss wieder handlungsfähig werden, und jedes Kind braucht faire Bildungschancen – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

Das ist keine Theorie, sondern konkrete Politik mit gesundem Menschenverstand. Wir stehen für Taten statt Verbote, für pragmatische Lösungen statt dogmatischer Scheuklappen. Nur so entziehen wir extremistischen Kräften den Nährboden – am linken wie am rechten Rand. Und nur so geben wir den Menschen das zurück, was sie am meisten vermissen: Vertrauen in eine Politik, die sie ernst nimmt.