Spitzenkandidat Streit fordert Selbstanzeige – Anfangsverdacht auf Untreue im Raum

Mainz, 23.01.2026 – Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz werfen der Landesregierung unter Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor, mit ihrer Beurlaubungspraxis für Staatssekretäre Personen mit SPD-Parteibuch systematisch auf lukrative Spitzenposten zu heben – und das auf Kosten der Steuerzahler. Obwohl der Landesrechnungshof diese Sonderurlaube bereits 2022 als rechtswidrig beanstandet hat, hält die Regierung nicht nur daran fest, sondern führt die Praxis auch aktuell fort.

So soll ein weiterer Staatssekretär aus einem SPD-geführten Ressort zum 1. März 2026 als kaufmännischer Vorstand an die Universitätsmedizin Mainz wechseln – erneut per Sonderurlaub statt Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Damit summieren sich seine Pensionsansprüche, obwohl er außerhalb der Landesverwaltung tätig wird. Die Regierung bekräftigt, auch in diesem Fall rechtmäßig zu handeln – und stützt sich dabei auf ein eigens beauftragtes Gutachten des früheren Verfassungsrichters Udo Di Fabio.

Am Montag präsentierten die FREIEN WÄHLER auf einer Pressekonferenz in Mainz ein von ihnen beauftragtes strafrechtliches Kurzgutachten des Düsseldorfer Strafrechtsprofessors Prof. Dr. Till Zimmermann. Es kommt zu dem klaren Ergebnis, dass für Mitglieder der Landesregierung ein Anfangsverdacht auf Haushaltsuntreue in einem besonders schweren Fall gemäß § 266 StGB besteht. Im Zentrum steht das fortgesetzte Unterlassen von Ruhestandsversetzungen, obwohl es keinerlei Rückkehrabsicht der beurlaubten Staatssekretäre gab – ein Zustand, der laut Gutachten spätestens seit dem Landtagsbeschluss vom November 2022 rechtswidrig und strafrechtlich relevant ist.

FREIE WÄHLER-Spitzenkandidat Joachim Streit macht deutlich:

„Unser Gutachten hat einen Anfangsverdacht der Haushaltsuntreue in einem besonders schweren Fall durch Mitglieder der Landesregierung dargelegt. Ich gebe Ministerpräsident Alexander Schweitzer und der Landesregierung bis Ende nächster Woche Zeit, Selbstanzeige zu erstatten, ansonsten werden wir am 2. Februar 2026 die Staatsanwaltschaft Mainz über den Sachverhalt in Kenntnis setzen und um Prüfung strafrechtlicher Tatbestände bitten. Eine Selbstanzeige durch die Landesregierung halte ich auch für wichtig, um den Bürgern zu zeigen, dass die Landesregierung alles tut, um den Sachverhalt aufzuklären.“

Während Altenpflegerinnen im Schichtdienst jede Stunde für ihre Rente erarbeiten, Busfahrer nach 40 Jahren mit Abschlägen in den Ruhestand gehen und Handwerker im Alter körperlich ausgebrannt sind, sammeln beurlaubte Staatssekretäre mit SPD-Parteibuch über Jahre hinweg Pensionsansprüche – ohne eine Minute Dienst im Amt. Der Rechnungshof dokumentierte Mehransprüche von bis zu 49.000 Euro jährlich – finanziert durch Steuergeld.

Die FREIEN WÄHLER kritisieren scharf, dass die Landesregierung das Di-Fabio-Gutachten als politischen Freibrief nutzt, um die systematische Alimentierung eigener Funktionsträger auch künftig fortzusetzen – an der Öffentlichkeit und am Parlament vorbei.

Auch Landesvorsitzender Christian Zöpfchen übt deutliche Kritik:

„Es ist haushaltspolitisch unverantwortlich und moralisch instinktlos, sich mit einem Gutachten nachträglich das eigene Regierungshandeln legitimieren zu lassen, während normale Arbeitnehmer für jede Rentenwoche arbeiten müssen.“

Die FREIEN WÄHLER fordern einen sofortigen Stopp sämtlicher weiterer Sonderurlaube für Staatssekretäre, eine vollständige Aufklärung aller Fälle – und politische wie strafrechtliche Konsequenzen.