FREIE WÄHLER: Bürokratieabbau muss zentrales Thema der Koalitionsverhandlungen werden

Koblenz, 27.03.2026 – Die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz hat die langen Bearbeitungszeiten in Behörden deutlich kritisiert. Berichte über monatelange Wartezeiten bei Grundbucheinträgen, ein Jahr ohne Wohngeld oder Einbürgerungstermine erst im Jahr 2027 zeigen aus Sicht der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, wie dringend Reformen in der Verwaltung notwendig sind.

Die Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, Lisa-Marie Jeckel, erklärt dazu: „Wenn selbst einfache Verwaltungsverfahren Monate oder Jahre dauern, ist das den Bürgern nicht mehr zuzumuten. Der Staat muss für die Menschen da sein – nicht umgekehrt. Dass sich die Bürgerbeauftragte inzwischen mit solchen Fällen beschäftigen muss, zeigt, wie ernst die Lage ist.“

Neben den Belastungen für die Bürger sehen die FREIEN WÄHLER auch erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft. Lange Genehmigungsverfahren, verzögerte Eintragungen, komplizierte Antragsverfahren und langsame Behörden würden Investitionen bremsen, Bauprojekte verzögern und Unternehmen unnötig Zeit und Geld kosten.

„Diese Bürokratie lähmt nicht nur den Alltag der Menschen, sondern auch unsere Wirtschaft. Wenn Verfahren zu lange dauern, wird nicht investiert, wird nicht gebaut und werden Projekte nicht umgesetzt. Das kostet Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand“, so Jeckel.

Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen fordern die FREIEN WÄHLER CDU und SPD auf, den Bürokratieabbau zu einem zentralen Projekt der neuen Landesregierung zu machen.

„Bürokratieabbau darf nicht nur im Koalitionsvertrag stehen – die Menschen müssen ihn im Alltag spüren. Schnellere Verfahren, erreichbare Behörden und weniger unnötige Vorschriften müssen ein Schwerpunkt der neuen Landesregierung werden.“