CO₂-Bepreisung: Bundesregierung überfordert Bürger mit unrealistischen Mehrbelastungen

FREIE WÄHLER fordern Klimaschutz mit Augenmaß – Anreize statt Strafzahlungen

Koblenz, 10.02.2025 – Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz kritisieren die geplante Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr ab 2027 scharf. Die dadurch entstehenden drastischen Preissteigerungen für Benzin, Diesel und Heizöl belasten vor allem Menschen im ländlichen Raum und Haushalte in Altbauten übermäßig.

„Diese Politik trifft diejenigen, die ohnehin keine realistische Möglichkeit haben, kurzfristig auf Alternativen umzusteigen. Ob Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, oder Menschen, die in älteren Gebäuden wohnen und keine bezahlbare Heizalternative haben – sie alle werden mit zusätzlichen Kosten überhäuft, während die Bundesregierung keine praktikablen Lösungen anbietet“, kritisiert Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz.

Klimaschutz muss sozial verträglich sein

Die FREIEN WÄHLER bekennen sich klar zum Klimaschutz, doch dieser darf nicht durch immer neue Abgaben auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden. Anstatt durchdachte Konzepte und Anreize zu schaffen, setzt die Bundesregierung erneut auf reine Verteuerungen fossiler Energieträger. Dabei führt ein solcher Ansatz nicht nur zu sozialen Ungerechtigkeiten, sondern auch zu wachsendem Unmut in der Bevölkerung.

„Wir FREIE WÄHLER stehen für eine Politik, die Veränderungen durch positive Anreize und geeignete Rahmenbedingungen ermöglicht – nicht durch Verbote und Strafzahlungen. Wenn wir den CO₂-Ausstoß nachhaltig senken wollen, müssen wir Innovationen fördern und Menschen motivieren, anstatt sie durch drastische Kostensteigerungen zu überfordern“, soZöpfchen weiter.

Pendler und Hausbesitzer besonders betroffen

Gerade im ländlichen Raum bleibt die individuelle Mobilität essenziell. Wer auf dem Land lebt, kann nicht einfach auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen oder sich kurzfristig ein Elektroauto leisten – insbesondere angesichts mangelnder Ladeinfrastruktur. Ebenso ist die Situation bei Heizungen: In vielen älteren Gebäuden sind Ölheizungen nach wie vor unverzichtbar, weil eine Umstellung auf andere Heizsysteme finanziell oder baulich nicht umsetzbar ist.

Forderungen der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern die Bundesregierung auf, ihre Politik grundlegend zu überdenken und eine sozialverträgliche, realistische Energiepolitik zu gestalten. Dazu gehört:

• Eine faire und langfristig tragbare Energiepolitik, die Bürger und Unternehmen nicht überfordert.
• Ein technologieoffener Ansatz, der Innovationen und Anreize zur Reduktion von Emissionen fördert, anstatt ausschließlich auf Verteuerungen zu setzen.
• Ein gezielter Ausbau erneuerbarer Energien, der Kommunen und Bürger einbindet und Wertschöpfung in den Regionen sichert.
• Transparente und wirksame Entlastungen, die sicherstellen, dass Menschen mit geringem Einkommen nicht übermäßig belastet werden.

„Die Bundesregierung muss aufhören, Klimaschutz mit Strafmaßnahmen durchzusetzen, und stattdessen echte Alternativen schaffen. Nur wenn wir Menschen durch attraktive Anreize zum Umdenken bewegen, kann Klimaschutz erfolgreich und nachhaltig gestaltet werden – nicht durch immer höhere finanzielle Belastungen“, betont Christian Zöpfchen abschließend.