Die EU-Pläne zur Einführung einer Bargeldobergrenze von 10.000 Euro stoßen auf entschiedene Kritik der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz. Generalsekretär Christian Zöpfchen und der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLR Rheinland-Pfalz für die Europawahl Joachim Streit sprechen sich vehement gegen die EU-Vorstöße aus, die zu einer weiteren Bürokratisierung führen und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig einschränken könnten.

Christian Zöpfchen: „Die geplante Maßnahme stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger dar“, warnt Generalsekretär Christian Zöpfchen. „Zudem erzeugt sie unnötige bürokratische Hürden und stellt die Menschen unter einen Generalverdacht.“ Nach Ansicht Zöpfchens haben Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche notwendige gesetzliche Grenzen: „Die bisherige Regelung, dass wir uns nur dann ausweisen müssen, wenn wir mehr als 10.000 Euro in bar zahlen möchten, ist vollkommen ausreichend und hat sich bewährt. Wir können es uns nicht leisten, noch mehr Ressourcen unserer Verwaltung durch eine solche Regelung zu binden. Bereits jetzt kommen unsere Behörden mit der Datenflut kaum hinterher.“

Der Spitzenkandidat für die Europawahl der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, Joachim Streit, hält die vorgeschlagene Regelung ebenfalls für unnötig und kontraproduktiv. „Bargeld ist gedruckte Freiheit. Die deutsche Regelung, bei Barzahlung ab 10.000 Euro den Ausweis vorzulegen, reicht vollkommen aus, um Geldwäsche zu kontrollieren“, betont Streit. „Wenn jetzt eine absolute Obergrenze eingeführt führt, hindert das Kriminelle nicht. Diese finden immer einen Weg“.

Beide fordern, den Vorschlag zur Einführung einer Bargeldobergrenze zurückzunehmen und stattdessen Ressourcen und Kapazitäten in die Ausarbeitung effektiver und effizienter Gesetzesentwürfe zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu stecken.