Die FREIEN WÄHLER Trier setzen sich entschieden für eine umfassende Überarbeitung der Fußgängerzone in Trier ein und lehnen vehement die Einführung neu erhobener Gebühren für Ausnahmegenehmigungen ab.

Die geplante Einbeziehung von Nebenstraßen wie z. B. die Pfützenstraße oder die Germanstraße in die Fußgängerzone steht im krassen Widerspruch zur Realität. In solchen Straßen befindet sich oft keins oder nur ein Ladenlokal, welches nur sehr wenig Fußgängerverkehr generiert. Stattdessen dienen diese Straßen zahlreichen Handwerkern, Ladenlokalbesitzern und Anwohnern als wichtige Einfahrts- und Stellplatzmöglichkeiten. Eine Umwandlung in Fußgängerzonen würde nicht nur die Mobilität dieser Gruppen stark einschränken, sondern auch zu einer faktischen Enteignung der Eigentümer von Stellplätzen führen. Die Begrenzung auf vorab angemeldete Fahrzeuge (max. 3 pro Parkplatz), die Einführung von Gebühren für die Nutzung ihres eigenen Eigentums und die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs dieser Genehmigung sind inakzeptable Eingriffe in die Eigentumsrechte und schaffen eine unangemessene finanzielle Belastung.

Des Weiteren würden Gewerbetreibende mit Kundenparkplätzen am Ladenlokal massiv geschädigt, da sie diese nicht mehr nutzen dürfen. Dies greift nicht nur in bestehende Vertragsrechte zwischen Eigentümern und Gewerbetreibenden ein, sondern gefährdet auch die Existenz vieler lokaler Geschäfte. Besonders prekär ist die Situation für Handwerker, Lieferdienste, soziale Dienste und ähnliche Berufsgruppen, die bereits unter einem hohen Kostendruck stehen. Die Einführung hoher Gebühren für Ausnahmegenehmigungen würde ihre wirtschaftliche Situation weiter verschlechtern und ihre Dienstleistungen verteuern, was letztendlich auch die Verbraucher belastet.

Nicht zuletzt sind Menschen mit Einschränkungen von den geplanten Maßnahmen stark betroffen. Die Erreichbarkeit von Arztpraxen in der Innenstadt würde durch hohe Gebühren für Fahrdienste stark eingeschränkt, insbesondere nach 11:00 Uhr. Diese zusätzliche finanzielle Hürde stellt eine unzumutbare Belastung für Menschen mit Einschränkungen dar und ist mit unseren Vorstellungen von einer inklusiven Gesellschaft unvereinbar. Auch die geplante massive Erhöhung der Anwohnerparkgebühren und die Verlegung von Parkplätzen in weiter außerhalb liegende Außenzonen sind äußerst bedenklich. Diese Maßnahmen verteuern das Wohnen in der Innenstadt und machen es besonders für Menschen mit kleinem Geldbeutel unattraktiv. Wohnen sollte jedoch für alle Bevölkerungsschichten zugänglich sein, nicht nur für diejenigen mit höherem Einkommen.

Maria Berger-Heister von den FREIEN WÄHLER Trier fordert daher die Stadtverwaltung auf, die geplante Erweiterung der Fußgängerzone grundlegend zu überdenken und von der Einführung neuer Gebühren für Ausnahmegenehmigungen abzusehen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Interessen aller Betroffenen sorgfältig abgewogen und tragfähige Lösungen gefunden werden, um die Attraktivität und Lebensqualität unserer Innenstadt zu erhalten und zu stärken.