FREIE WÄHLER: Klimaschutzgesetz ist Angriff auf Mittelstand und Realitätssinn

Symbolpolitik aus dem Ministerium gefährdet Arbeitsplätze, Kommunen und das Vertrauen der Menschen

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz kritisieren das von Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) vorgelegte Klimaschutzgesetz in aller Deutlichkeit. Die Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag hat offengelegt, dass das Gesetz keine praktikable Strategie enthält, sondern ein ideologisch aufgeladener Katalog unrealistischer Zielsetzungen ist, der die wirtschaftliche und soziale Realität im Land ignoriert.

„Was die GRÜNEN hier vorgelegt haben, ist kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern ein politisches Signal an ihre eigene Blase“, so Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz. „Statt konkrete Lösungen für Energieeffizienz, Gebäudesanierung oder Verkehrsmodernisierung zu bieten, setzt Ministerin Eder auf symbolische Überbietung – ohne jede Rücksicht auf Arbeitsplätze, kommunale Handlungsspielräume oder die mittelständische Wirtschaft.“

In der parlamentarischen Aussprache wurde deutlich: Schon das Klimaschutzgesetz von 2014 blieb hinter seinen Zielen zurück – und statt Lehren daraus zu ziehen, verdoppelt die Landesregierung nun Tempo und Anspruch, ohne Infrastruktur, Personal oder Finanzierung zu sichern. Gleichzeitig spricht Eder davon, „keine zusätzliche Bürokratie zu schaffen“ – ein Widerspruch, der kaum zu überbieten ist.

„Die GRÜNEN führen unser Land in eine ökologische Kommandowirtschaft“, so Zöpfchen weiter. „Während Handwerksbetriebe, Familienunternehmen und Kommunen unter Kostenexplosion und Bürokratie ächzen, fabuliert Frau Eder von CO₂-Bilanzen, die weder messbar noch umsetzbar sind. Das ist keine Zukunftspolitik – das ist grüner Absolutismus.“

Auch aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften kommt heftige Kritik: Die Unternehmerverbände warnen vor erheblichen Standortnachteilen, die IHK hält die Pläne für „realitätsfern“ und der DGB beklagt Zielsetzungen ohne Umsetzungsstrategie. Doch all das scheint die GRÜNEN nicht zu interessieren – Hauptsache, die eigenen Maximalforderungen finden Platz in einem Gesetzestext.

Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb die sofortige Rücknahme des Gesetzentwurfs und eine komplette Neuausrichtung unter Einbeziehung von Wirtschaft, Wissenschaft und kommunaler Ebene. „Klimaschutz braucht Innovation, Realitätssinn und die Menschen vor Ort – nicht ideologische Zwangsbeglückung aus dem grünen Ministerium“, erklärt Zöpfchen. „Wir werden diesem Gesetz mit allen parlamentarischen Mitteln entgegentreten – weil es falsch für das Land ist.“