Um Ihnen ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern bzw. darauf zuzugreifen. Wenn Sie diesen Technologien zustimmen, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn Sie Ihre Einwilligung nicht erteilen oder zurückziehen, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.
Der Zugriff oder die technische Speicherung ist unbedingt für den rechtmäßigen Zweck erforderlich, um die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Abonnenten oder Nutzer ausdrücklich angefordert wurde, oder für den alleinigen Zweck der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz.
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Voreinstellungen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Nutzer beantragt wurden.
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Aufforderung, die freiwillige Zustimmung Ihres Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht zu Ihrer Identifizierung verwendet werden.
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
Jeckel fordert: „Herr Hoch, übernehmen Sie die Rechtsaufsicht über die Pflegekammer – und beenden Sie dieses gescheiterte System!“
Mainz/Landau, 14.03.2026 – Rund 300 Pflegekräfte haben heute in Landau gegen die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz demonstriert. Auf der Kundgebung erhoben Teilnehmer schwere Vorwürfe gegen die Kammer und erklärten öffentlich, diese handele in Teilen rechtswidrig. Viele Demonstrierende forderten zudem die vollständige Abschaffung der Pflegekammer.
Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Lisa-Marie Jeckel (FREIE WÄHLER):
„Wenn hunderte Pflegekräfte auf die Straße gehen und ihrer eigenen Kammer Rechtswidrigkeit vorwerfen, dann muss das Gesundheitsministerium handeln. Herr Gesundheitsminister Hoch darf hier nicht einfach zusehen, sondern muss die Rechtsaufsicht über die Pflegekammer wahrnehmen und die Vorwürfe konsequent prüfen.“
Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER zeigt die Demonstration erneut, wie groß die Unzufriedenheit vieler Pflegekräfte mit der Pflegekammer ist. Viele Beschäftigte im Gesundheitswesen fühlen sich von der Kammer nicht vertreten und kritisieren zusätzliche Belastungen durch Pflichtmitgliedschaft und Beiträge.
Jeckel weiter:
„Es ist ein deutliches Signal, wenn Pflegekräfte nicht nur protestieren, sondern sogar die Abschaffung ihrer eigenen Kammer fordern. Diese Kritik darf die Landesregierung nicht länger ignorieren.“
Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz sprechen sich deshalb für die vollständige Abschaffung der Pflegekammer aus.
„Die Pflege braucht bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal und weniger Bürokratie – keine Zwangskammer. Wenn selbst viele Pflegekräfte sagen, dass dieses System nicht funktioniert, muss die Politik daraus Konsequenzen ziehen“, so Jeckel.
Termine
Aktuelles
Jeckel fordert: „Herr Hoch, übernehmen Sie die Rechtsaufsicht über die Pflegekammer – und beenden Sie dieses gescheiterte System!“
14. März 2026„80.000 Euro für eine Straße“ – Streit fordert nach SWR-Wahlarena erneut Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
13. März 2026Nach Sondersitzung: FREIE WÄHLER kritisieren staatliche Privilegien für SPD-Wahlkampf
12. März 2026Kategorien
Archiv