Um Ihnen ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern bzw. darauf zuzugreifen. Wenn Sie diesen Technologien zustimmen, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn Sie Ihre Einwilligung nicht erteilen oder zurückziehen, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.
Der Zugriff oder die technische Speicherung ist unbedingt für den rechtmäßigen Zweck erforderlich, um die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Abonnenten oder Nutzer ausdrücklich angefordert wurde, oder für den alleinigen Zweck der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz.
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Voreinstellungen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Nutzer beantragt wurden.
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Aufforderung, die freiwillige Zustimmung Ihres Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht zu Ihrer Identifizierung verwendet werden.
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
Joachim Streit kritisiert ausufernde Praxis beim Sonderurlaub im öffentlichen Dienst
Trier/Mainz, 10.03.2026 – Der Europaabgeordnete und FREIE-WÄHLER-Spitzenkandidat Joachim Streit übt scharfe Kritik an der Landesregierung von Rheinland-Pfalz wegen der Praxis beim Sonderurlaub im öffentlichen Dienst. Nach aktuellen Zahlen sind zahlreiche Beschäftigte über viele Jahre hinweg beurlaubt – teilweise über Zeiträume, die mit dem ursprünglichen Zweck dieser Regelung kaum noch vereinbar sind.
„Sonderurlaub war ursprünglich als Übergangslösung gedacht – für besondere Lebenssituationen oder klar begrenzte Zeiträume. Wenn aber Beschäftigte über viele Jahre oder sogar Jahrzehnte beurlaubt sind, wird aus einer Ausnahme faktisch ein Dauerzustand“, erklärt Streit.
Besonders kritisch sieht der FREIE-WÄHLER-Politiker die Länge mancher Beurlaubungen. Den vorliegenden Zahlen zufolge sind 41 Prozent der Fälle länger als fünf Jahre, 14 Prozent sogar länger als zehn Jahre und 10 Prozent länger als fünfzehn Jahre beurlaubt. „Wenn jemand fast zwei Jahrzehnte im Sonderurlaub ist, stellt sich schon die grundsätzliche Frage, ob das Instrument überhaupt noch seinem ursprünglichen Zweck dient“, so Streit.
Die Landesregierung müsse dringend erklären, wie eine derart ausufernde Praxis entstehen konnte und warum hier offenbar kaum zeitliche Grenzen greifen. „Der öffentliche Dienst braucht Verlässlichkeit und Transparenz – keine Konstruktionen, die über Jahre hinweg Stellen blockieren oder Planbarkeit erschweren.“
Streit fordert daher eine umfassende Überprüfung der Regelungen zum Sonderurlaub sowie klare zeitliche Begrenzungen. „Sonderurlaub darf nicht zum Dauerparkplatz für Stellen werden. Wer eine Übergangslösung schafft, muss auch dafür sorgen, dass sie eine Übergangslösung bleibt.“
Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, Christian Zöpfchen, kündigt deshalb weitere politische Schritte an: „Wir werden einen Untersuchungsausschuss in der Affäre Sonderurlaub beantragen, um vollständig transparent aufzuklären, wie es zu diesen langjährigen Beurlaubungen kommen konnte. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie mit Stellen im öffentlichen Dienst und mit ihrem Steuergeld umgegangen wird.“
Termine
Aktuelles
Rheinland-Pfalz wirtschaftliches Schlusslicht – Ampelregierung ohne Plan für den Standort
10. März 2026Joachim Streit kritisiert ausufernde Praxis beim Sonderurlaub im öffentlichen Dienst
10. März 2026Schluss mit der unkontrollierten Ausbreitung der Wölfe – FREIE WÄHLER fordern verbindliche Regeln und wirksames Management
9. März 2026Kategorien
Archiv