FREIE WÄHLER Trier fordern die umgehende Rücknahme der unangemessenen Gebührenerhöhungen und einen sofortigen Stopp der Kostenexplosion für Bürger und Gewerbetreibende!

Trier. Der zuständige Dezernent, Dr. Thilo Becker, hat bereits das Anwohnerparken mehr oder weniger im Alleingang von jährlich etwa 30 EUR um mehr als 500 % auf 200 EUR angehoben und lässt die Gebühren auch in den nächsten Jahren kontinuierlich weiter bis auf 365 EUR steigen, ohne dass die Anwohner überhaupt ein Anrecht auf einen sicheren Parkplatz haben. Hinzu kommt noch die Erhöhung der allgemeinen Parkgebühren, worunter vor allem die Attraktivität der Innenstadt leiden dürfte.

Doch damit noch lange nicht genug: Es folgt nun der nächste Preishammer für all diejenigen, die außerhalb der Lieferzeiten (täglich 6-11 Uhr) mit einem Fahrzeug in den Bereich der Fußgängerzone einfahren und die Poller versenken müssen.

Abgesehen davon, dass es bisher möglich war, morgens und abends kostenlos den Bereich zu befahren, kosten Ausnahmegenehmigungen nun zwischen 60 EUR und 700 EUR jährlich und somit deutlich mehr als zuvor. Selbst Stellplatzbesitzer müssen zahlen, um zu ihrem Eigentum zu gelangen, ganz zu schweigen von Handwerksbetrieben, Pflegepersonal, Reinigungsfirmen, Lieferdiensten und vielen anderen Betroffenen.

Nicht nur die Bürger leiden unter den extrem gestiegenen Lebenshaltungskosten, sondern auch die Gewerbetreibenden haben mit immensen Preissteigerungen zu kämpfen.

Die FREIEN WÄHLER Trier fordern deshalb die umgehende Senkung dieser hohen Gebühren auf ein vertretbares Niveau. Außerdem müsse der bürokratische Aufwand für Antragsteller und Verwaltung nochmals kritisch überprüft und auf ein absolutes Minimum reduziert werden.

Die FREIEN WÄHLER Trier fordern den Stadtvorstand ebenfalls auf, zukünftig den Stadtrat bei Entscheidungen über die Höhe von derartigen Gebühren vorab zumindest einzubeziehen und nach dessen Meinungsbild zu entscheiden, da die entsprechende Landesverordnung seit 2023 eine alleinige Verwaltungsentscheidung vorsieht.

„Die Ampel in Trier wird es im nun kommenden Kommunalwahlkampf auf die Ampel in Mainz schieben und denkt, der Wähler würde dieses Spiel nicht durchschauen. Warum wird bei den Parkgebühren der von den Trierer Bürgern demokratisch gewählte Stadtrat übergangen und der betroffene Antragsteller im wahrsten Sinn des Wortes „über Gebühr“ belastet? Mit dieser übertriebenen Anti-Auto-Ideologie der Ampel kommen wir in Trier nicht weiter und schaden uns am Ende nur selbst“, so Marco Berweiler, Mitglied der FREIEN WÄHLER Trier.