Koblenz, 11.07.2025

Christian Zöpfchen:

Kein Platz für Verfassungsfeinde! Aber auch kein Platz für einen Radikalenerlass 2.0.

“Ich halte nichts von der AfD. Wer offen gegen die Menschenwürde hetzt, das demokratische System delegitimiert und mit der extremistischen Szene flirtet, hat in meinen Augen im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“

“Aber ich halte noch weniger davon, die Demokratie mit den Methoden ihrer Gegner zu verteidigen.
Was die Landesregierung hier vorlegt, erinnert auf beunruhigende Weise an den Radikalenerlass der 1970er Jahre. Wer künftig allein wegen seiner Mitgliedschaft in einer politischen Partei vom Staatsdienst ausgeschlossen wird – ohne Einzelfallprüfung, ohne Verhalten, ohne Beweis –, der untergräbt den Rechtsstaat im Namen seiner Verteidigung.”

“Die FREIEN WÄHLER stehen für einen wehrhaften Staat – aber nicht für eine Gesinnungsbürokratie. Wer Verfassungsfeinde bekämpfen will, braucht starke Argumente, unabhängige Gerichte und eine klare Haltung – nicht Listen, Filter und pauschale Berufsverbote.
Ich will keine AfD-Lehrer. Aber ich will auch keine politische Inquisition. Wer die Demokratie schützen will, muss selbst demokratisch bleiben.”