FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern, sich auf Problemlösungen zu konzentrieren anstatt auf Debatten über ein Verbot der AfD

Koblenz, 11.04.2025 Angesichts der aktuellen Debatten über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD fordern die Freie Wähler Rheinland-Pfalz, dass sich die Politik auf die Lösung der tatsächlichen Probleme konzentrieren muss – insbesondere in den Bereichen Migration und Wirtschaft – statt parteipolitischer Auseinandersetzungen auf dem Rechtsweg führen zu wollen.

„Es ist unverständlich, dass einige immer noch glauben, sie könnten das Problem einer immer stärker werdenden AfD durch Verbote lösen“, erklärt Daniel Klingelmeier, Generalsekretär der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz. „Als FREIE WÄHLER stehen für eine verantwortungsvolle Sachpolitik – für Lösungen, die die Anliegen der Bürger ernst nehmen. Das ist der richtige Weg, um Probleme in unserem Land nachhaltig zu bewältigen und damit der AfD die Grundlage zu entziehen.“

Die FREIEN WÄHLER in Rheinland-Pfalz sehen im kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD keine echten Impulse für einen politischen Neustart. Der vielfach angekündigte Politikwechsel bleibt aus. Statt klarer Antworten und mutiger Reformen enthalte das Papier vor allem Kompromisse – mit wenig Wirkungskraft, insbesondere bei den drängenden Themen Migration und wirtschaftliche Erholung, Wachstum und Stabilität. Und die Enttäuschung vieler Wähler über das vorliegende Verhandlungsergebnis von Union und SPD schlägt sich wiederum direkt in den Umfragewerten für die AfD nieder, die in den letzten Tagen auf bis zu 24% gestiegen sind.

Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz, betont: „Statt sich in einer abstrakten Verbotsdebatte zu verlieren, muss die Politik endlich die Ursachen der Unzufriedenheit angehen. Unser Anspruch ist ideologiefreie Politik mit Lösungen – keine Sprüche. Wer aus Protest AfD wählt, hat oft reale Sorgen. Diese nehmen wir ernst – ohne die Gefahren rechtsextremer Tendenzen zu verharmlosen.“

Die FREIEN WÄHLR Rheinland-Pfalz weisen darauf hin, dass zahlreiche namhafte Verfassungsrechtler und Bundespolitiker verschiedener Parteien ein Verbotsverfahren kritisch sehen und dessen Erfolgschancen als äußerst gering einschätzen. Ein solcher Schritt birgt zudem die Gefahr, demokratische Prinzipien zu beschädigen.

Daniel Klingelmeier abschließend: „Millionen Bürgerinnen und Bürger, die aus Protest die AfD wählen, müssen ernst genommen werden. Unsere Demokratie lebt vom Wettstreit guter Ideen. Wer Menschen zurückgewinnen will, muss ihnen überzeugende Lösungen anbieten – nicht durch Verbote, sondern durch verantwortungsvolle Politik.“