Mainz, 23.01.2026 – Der Verkauf und die Vermarktung von Grundstücken im Bereich der Marina am Mainzer Zollhafen zählen zu den wirtschaftlich bedeutendsten Projekten der Landeshauptstadt der vergangenen Jahre. Nachdem der Einstieg privater Investoren zu erheblichen Wertsteigerungen des Areals geführt hat, stehen inzwischen nicht mehr nur städtebauliche Fragen im Raum. Im Zusammenhang mit dem Projekt kam es bereits zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sowie zu Durchsuchungsmaßnahmen bei städtischen Beteiligungsgesellschaften.

Besonders brisant ist dabei die damalige personelle Konstellation: Der heutige Innenminister Michael Ebling war zum Zeitpunkt der maßgeblichen Grundstücksveräußerungen   Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz und zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Mainzer Stadtwerke sowie der Zentralen Beteiligungsgesellschaft Mainz (ZBM) – jener Akteure, welche die Verkäufe zu genehmigen hatten. In diesen Funktionen war er unmittelbar an Entscheidungen über die Veräußerung unbebauter Grundstücke beteiligt, deren aktueller Marktwert von Experten auf rund 600 Millionen Euro taxiert wird. Über die Höhe der tatsächlichen Verkaufserlöse sowie über den genauen Verbleib dieser Gelder herrscht nach wie vor mangelnde Transparenz.

Vor diesem Hintergrund hält die Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, Lisa-Marie Jeckel, eine umfassende parlamentarische Aufklärung für zwingend erforderlich. Ein kritischer Punkt: Laut Gesellschaftervertrag der Mainzer Hafen GmbH stehen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) weitreichende Prüf- und Kontrollrechte gegenüber der Gesellschaft zu. Die ADD unterliegt jedoch der Fach- und Dienstaufsicht des Innenministeriums – und damit dem Ressort des heutigen Innenministers Michael Ebling.

„Es wirft drängende Fragen nach der institutionellen Unabhängigkeit auf, wenn die kontrollierende Behörde dem Ressort eines Mannes untersteht, der in seiner früheren Funktion als Oberbürgermeister selbst die zu prüfenden Entscheidungen verantwortet hat“, erklärt Jeckel. „Wir fordern lückenlose Aufklärung darüber, wie dieser massive Wertzuwachs verbucht wurde und inwiefern die ADD die Vorgänge tatsächlich einer kritischen Prüfung unterzogen hat. Bislang ist trotz mehrfacher Nachfragen der FREIEN WÄHLER Mainz nicht bekannt, dass eine solche Kontrolle effektiv stattgefunden hat.“

Um die Zuständigkeiten, Prüfmaßstäbe und organisatorischen Vorkehrungen auf Landesebene offenzulegen, hat Jeckel zwei Kleine Anfragen in den Landtag eingebracht. Ziel ist es, lückenlos darzustellen, wie staatliche Aufsicht und Kontrolle bei öffentlich-privaten Großprojekten dieser Größenordnung ausgestaltet sind – und ob die bestehenden Mechanismen ausreichen, um potenzielle Interessenkonflikte zuverlässig auszuschließen.

„Gerade in Konstellationen, in denen Mitglieder der Landesregierung zuvor kommunale Spitzenämter innehatten, muss zweifelsfrei gewährleistet sein, dass frühere Funktionen keinerlei Einfluss auf heutige aufsichtsrechtliche Entscheidungen haben“, betont Jeckel. „Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in privatrechtlichen Gesellschaften darf kein kontrollfreier Raum sein. Es muss klar und nachvollziehbar sein, wer kontrolliert, wer informiert wird und welche Prüfmechanismen im Ernstfall greifen.“