Jeckel fordert: „Herr Hoch, übernehmen Sie die Rechtsaufsicht über die Pflegekammer – und beenden Sie dieses gescheiterte System!“

14. März 2026

Mainz/Landau, 14.03.2026 – Rund 300 Pflegekräfte haben heute in Landau gegen die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz demonstriert. Auf der Kundgebung erhoben Teilnehmer schwere Vorwürfe gegen die Kammer und erklärten öffentlich, diese handele in Teilen rechtswidrig. Viele Demonstrierende forderten zudem die vollständige Abschaffung der Pflegekammer.

Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Lisa-Marie Jeckel (FREIE WÄHLER):

„Wenn hunderte Pflegekräfte auf die Straße gehen und ihrer eigenen Kammer Rechtswidrigkeit vorwerfen, dann muss das Gesundheitsministerium handeln. Herr Gesundheitsminister Hoch darf hier nicht einfach zusehen, sondern muss die Rechtsaufsicht über die Pflegekammer wahrnehmen und die Vorwürfe konsequent prüfen.“

Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER zeigt die Demonstration erneut, wie groß die Unzufriedenheit vieler Pflegekräfte mit der Pflegekammer ist. Viele Beschäftigte im Gesundheitswesen fühlen sich von der Kammer nicht vertreten und kritisieren zusätzliche Belastungen durch Pflichtmitgliedschaft und Beiträge.

Jeckel weiter:

„Es ist ein deutliches Signal, wenn Pflegekräfte nicht nur protestieren, sondern sogar die Abschaffung ihrer eigenen Kammer fordern. Diese Kritik darf die Landesregierung nicht länger ignorieren.“

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz sprechen sich deshalb für die vollständige Abschaffung der Pflegekammer aus.

„Die Pflege braucht bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal und weniger Bürokratie – keine Zwangskammer. Wenn selbst viele Pflegekräfte sagen, dass dieses System nicht funktioniert, muss die Politik daraus Konsequenzen ziehen“, so Jeckel.