Die Bundesregierung hält an der Einführung einer Zuckergetränkesteuer fest. Nachdem der erste Entwurf des Bundesfinanzministeriums innerhalb der Regierung auf Widerstand gestoßen war, stellte die Bundesregierung am 2. Oktober klar: Nicht die Steuer selbst

Jeckel: „Ein gewonnenes Gerichtsverfahren saniert keinen einzigen kommunalen Haushalt“ Trotz zusätzlicher Millionenhilfen des Landes bleiben die Finanzen der rheinland-pfälzischen Kommunen tief im Minus. Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes haben die Gemeinden

Jeckel: „Wir haben im Februar gewarnt – jetzt sehen wir in Speyer, wohin jahrelanges Verschieben führen kann“ Die kurzfristige Sperrung der B9 bei Speyer zeigt aus Sicht der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz erneut, wie