Jeckel: „Wir haben im Februar gewarnt – jetzt sehen wir in Speyer, wohin jahrelanges Verschieben führen kann“

Die kurzfristige Sperrung der B9 bei Speyer zeigt aus Sicht der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz erneut, wie dringend der Sanierungsstau bei Straßen und Brücken im Land angegangen werden muss. Bereits im Februar hatten die FREIEN WÄHLER auf Grundlage des Jahresberichts des Landesrechnungshofes vor dem schlechten Zustand der Infrastruktur und den Folgen jahrelang zu geringer Investitionen gewarnt.

„Wir haben im Februar deutlich gesagt, dass Rheinland-Pfalz seine Infrastruktur nicht weiter auf Verschleiß fahren darf. Speyer zeigt jetzt sehr konkret, dass diese Warnung nicht abstrakt war“, erklärt Lisa-Marie Jeckel, Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz. „Eine wichtige Verkehrsachse fällt aus, Pendler stehen im Stau und am Ende wird eine Notstütze gebaut. Genau deshalb muss Erhalt rechtzeitig stattfinden und nicht erst dann, wenn eine Sperrung unvermeidbar wird.“

An der B9-Brücke über die L528 in Speyer waren im Frühjahr neue Risse festgestellt worden. Im Juni kamen weitere Risse hinzu. Daraufhin wurden unter anderem die Geschwindigkeit reduziert und Beschränkungen für den Lkw-Verkehr angeordnet. Eine Untersuchung des Spannstahls ergab schließlich im September eine Schädigung durch sogenannte Spannungsrisskorrosion. Weil dadurch die Sicherheit des Bauwerks nicht mehr gewährleistet werden konnte, wurde die B9 am 19. September kurzfristig gesperrt.

Derzeit wird eine Notunterstützung errichtet, um die Verkehrsverbindung wieder nutzbar zu machen. Nach Angaben von Verkehrsminister Achim Schwickert wird die beschädigte Brücke voraussichtlich durch einen Neubau ersetzt werden müssen.

„Natürlich war es richtig, die Brücke zu sperren, sobald die Untersuchungsergebnisse vorlagen. Bei der Sicherheit darf es keine Kompromisse geben“, stellt Jeckel klar. „Die politische Frage beginnt aber viel früher: Wie verhindern wir, dass wir bei immer mehr Brücken irgendwann nur noch zwischen Notstütze, Sperrung und Ersatzneubau wählen können?“

Das Problem reicht weit über Speyer hinaus. Von aktuell rund 5.700 Brücken an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in Rheinland-Pfalz weisen 243 die beiden schlechtesten Zustandsnoten „nicht ausreichend“ oder „ungenügend“ auf. Bei den kommunalen Brücken stellte der Landesrechnungshof bereits in seiner Erhebung von 2021 bei 1.382 von damals 6.579 Bauwerken einen kritischen Zustand fest.

Bereits im Februar hatten die FREIEN WÄHLER deshalb eine klare Priorisierung von Sanierungen, ausreichende Planungskapazitäten und eine langfristige Investitionsstrategie gefordert.

„Mehr als ein halbes Jahr später ist das Grundproblem dasselbe. Rheinland-Pfalz braucht keine Infrastrukturpolitik, die von Sperrung zu Sperrung reagiert. Wir brauchen einen Plan, welche Brücken zuerst saniert oder ersetzt werden müssen, ausreichend Personal für Prüfung und Planung und vor allem genügend Geld, um diese Maßnahmen auch umzusetzen“, fordert Jeckel.

Besonders mit Blick auf den derzeit entstehenden Doppelhaushalt 2027/28 müsse die neue Landesregierung jetzt zeigen, welchen Stellenwert der Erhalt der Infrastruktur tatsächlich habe.

„Verkehrsminister Schwickert hat selbst erklärt, dass eigentlich deutlich mehr Geld für die Brücken gebraucht wird. Dann muss sich das auch im nächsten Haushalt wiederfinden“, so Jeckel. „Speyer sollte ein Warnsignal sein. Rechtzeitige Sanierung ist am Ende nicht nur sicherer, sondern meist auch günstiger als jahrelanges Verschieben, Notmaßnahmen und anschließender Ersatzneubau.“