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Bis zu 500.000 Euro fürs Gehen – wer kämpft endlich dafür, dass unsere Arbeitsplätze bleiben?
FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern 100-Tage-Maßnahmenpaket von der Landesregierung
BASF baut in Ludwigshafen nach jüngsten Unternehmensangaben rund 350 Stellen monatlich ab. Daimler Truck plant bis 2030 bundesweit etwa 5.000 Stellenstreichungen und einen neuen Montagestandort in Tschechien. Das Werk Wörth bleibt dabei Leitwerk des Konzerns. Jetzt hat auch der eigenständige Autobauer Mercedes-Benz vorerst weitere Investitionen an deutschen Standorten gestoppt und prüft mögliche Werksschließungen.
Für Martin Oswald, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, sind das deutliche Alarmzeichen.
„Was muss denn noch passieren, bis die Politik endlich aufwacht? Wenn unsere großen Industriebetriebe Arbeitsplätze abbauen und Investitionen zunehmend im Ausland tätigen, läuft bei uns gewaltig etwas schief. Wir dürfen doch nicht tatenlos zusehen, wie unser Industriestandort an Wettbewerbsfähigkeit verliert!“
Allein im verarbeitenden Gewerbe von Rheinland-Pfalz waren im August 2026 rund 6.200 Menschen weniger sozialversicherungspflichtig beschäftigt als ein Jahr zuvor. Die Auswirkungen solcher Entwicklungen reichen weit über die Industrie hinaus und betreffen auch Handwerk, Speditionen, Zulieferer und unsere Kommunen.
Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz nehmen deshalb Bund und Landesregierung gleichermaßen in die Pflicht. Hohe Energiepreise, steigende Kosten und bürokratische Hürden belasten die Betriebe. Auch Unternehmen und Tarifparteien müssen ihren Beitrag leisten, um Arbeitsplätze und Standorte langfristig zu sichern.
Erste Entlastungen bei den Energiekosten wurden auf Bundesebene bereits umgesetzt, weitere Maßnahmen sind beschlossen. Doch entscheidend ist, ob diese bei Unternehmen und privaten Haushalten ausreichend ankommen. Es braucht weiterhin wettbewerbsfähige Energiepreise sowie spürbare Entlastungen für Arbeitnehmer, Familien und Betriebe.
Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern von der Landesregierung, innerhalb der nächsten 100 Tage einen verbindlichen Maßnahmen- und Umsetzungsplan zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts vorzulegen. Dazu gehören schnellere Genehmigungsverfahren mit klaren Bearbeitungsfristen, zentrale Ansprechpartner für Investoren, konsequenter Bürokratieabbau, gezielte Unterstützung energieintensiver Betriebe und eine verbindliche Prüfung neuer Landesvorschriften auf ihre wirtschaftlichen Folgen.
Die Landesregierung hat erste Schritte zur Verwaltungsmodernisierung eingeleitet. Nun müssen daraus messbare Verbesserungen für unsere Betriebe werden. Ankündigungen allein schaffen weder Investitionen noch Arbeitsplätze.
Abschließend betont Oswald:
„Unsere Industrie braucht keine Sonntagsreden – sie braucht endlich Taten! Wir brauchen spürbare Unterstützung durch die gewählten Regierungen in Mainz und Berlin. Wer hier investieren, Arbeitsplätze schaffen und unseren Wohlstand sichern will, darf nicht ständig ausgebremst werden. Ohne starke Unternehmen gibt es keine sicheren Arbeitsplätze, keine verlässlichen Steuereinnahmen und auf Dauer auch keinen finanzierbaren Sozialstaat. Wer unseren Wohlstand erhalten will, muss endlich wieder Wirtschaft ermöglichen!“
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