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Jeckel: Befragung zur Pflegekammer stoppen – SPD und CDU müssen jetzt handeln
Koblenz/Mainz, 26.03.2026 – „Die Berichte über massive Unregelmäßigkeiten bei der Befragung zur Pflegekammer sind äußerst alarmierend. Wenn Pflegekräfte nicht an der Abstimmung teilnehmen können, ist das Ergebnis am Ende nicht belastbar. Die Befragung muss gestoppt und neu, fair und rechtssicher organisiert werden.
Auch nach der Landtagswahl ist die SPD noch im Amt und trägt die Verantwortung. Gesundheitsminister Hoch darf jetzt nicht einfach abwarten, sondern muss eingreifen und die Rechtsaufsicht ausüben.
Gleichzeitig laufen Koalitionsverhandlungen. Ich erwarte auch von der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder eine klare Position zur Zukunft der Pflegekammer. Die Pflegekammer ist eine Grundsatzfrage für die Pflege in Rheinland-Pfalz und muss Teil der Koalitionsverhandlungen sein.
Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern weiterhin die vollständige Abschaffung der Pflegekammer. Viele Pflegekräfte fühlen sich nicht vertreten und lehnen Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge ab. Die Pflege braucht bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal – keine Zwangskammer.“
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19. März 2026Kategorien
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