FREIE WÄHLER ziehen gemischte Bilanz – Jeckel und Zöpfchen fordern mehr Tempo bei Entlastung, Wirtschaft und zentralen Regierungsversprechen

100 Tage nach dem Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz ziehen die FREIEN WÄHLER eine gemischte Bilanz der neuen CDU-SPD-Landesregierung. Die Koalition habe einen sachlichen Start hingelegt und zahlreiche Vorhaben angekündigt. Bei entscheidenden Wahlversprechen und insbesondere beim Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz müsse aus Ankündigungen nun jedoch schnell konkrete Politik werden.

„Hundert Tage sind zu wenig, um eine Regierung abschließend zu beurteilen. Sie sind aber genug, um zu erkennen, ob aus einem Regierungswechsel auch ein politischer Aufbruch wird. Bislang erleben wir viel Ankündigung und noch zu wenig spürbare Veränderung“, erklärt Lisa-Marie Jeckel, Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz.

Dass rund die Hälfte der ersten 100 Regierungstage in die parlamentarische Sommerpause fiel, lässt Jeckel dabei nicht als Erklärung für fehlende Ergebnisse gelten.

„Die parlamentarische Sommerpause ist keine politische Schonfrist. Wer neu Regierungsverantwortung übernimmt und den Menschen einen Politikwechsel verspricht, kann nicht erst einmal auf Pause drücken. Auch außerhalb der Plenarsitzungen müssen Ministerien arbeiten, Entscheidungen vorbereitet und Vorhaben vorangebracht werden. Den Menschen draußen kann man nicht erklären, dass nach einem Regierungswechsel zunächst monatelang wenig passiert.“

Zentrale Vorhaben wie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, eine bessere Besoldung der Grundschullehrer oder die kostenfreie Schulbuchausleihe befinden sich weiterhin in Vorbereitung. Die FREIEN WÄHLER begrüßen, dass Schwarz-Rot dabei auch Forderungen aufgreift, die sie selbst seit Jahren vertreten.

„Aber am Ende zählt nicht, was im Koalitionsvertrag oder auf einer Pressekonferenz steht, sondern was bei den Menschen tatsächlich ankommt. Aus ‚wir wollen‘ muss jetzt ‚wir machen‘ werden“, so Jeckel.

Besonders dringenden Handlungsbedarf sehen die FREIEN WÄHLER beim Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Unternehmen kritisieren fehlendes Tempo, lange Verfahren und mangelnde Planungssicherheit. Auch die angekündigte Staatsmodernisierung und der Bürokratieabbau seien bislang für viele Betriebe noch nicht spürbar.

Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz und selbst Unternehmer, fordert deshalb einen deutlich stärkeren Fokus auf konkrete Entlastungen:

„Unternehmen planen nicht in politischen Legislaturperioden. Wer investieren will, braucht schnelle Genehmigungen, verlässliche Rahmenbedingungen und die Sicherheit, dass sich eine Investition auch morgen noch rechnet. Wenn Politik länger für eine Entscheidung braucht als ein Unternehmen für eine Investitionsentscheidung, haben wir ein Problem.“

Der angekündigte Bürokratieabbau müsse deshalb jetzt messbar werden. Landesrechtliche Berichts- und Dokumentationspflichten müssten konsequent reduziert und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Gerade kleine und mittelständische Betriebe dürften nicht einen immer größeren Teil ihrer Zeit mit staatlichen Vorgaben verbringen.

„Rheinland-Pfalz lebt von seinen mittelständischen Betrieben, Handwerkern, Selbstständigen und Familienunternehmen. Diese Menschen schaffen Arbeitsplätze, bilden aus und investieren vor Ort. Politik muss ihnen wieder ermöglichen, ihre Zeit und ihr Geld in ihre Unternehmen zu stecken statt in immer neue Formulare und Verfahren“, so Zöpfchen.

Für Jeckel beginnt nach den ersten 100 Tagen deshalb die Phase, in der sich Schwarz-Rot an konkreten Ergebnissen messen lassen müsse:

„Wir messen die Landesregierung nicht daran, wie harmonisch CDU und SPD miteinander arbeiten, sondern daran, ob Rheinland-Pfalz besser funktioniert. Werden Bürger tatsächlich entlastet? Werden Kommunen handlungsfähiger? Werden Genehmigungen schneller? Werden Schulen, Kitas und Krankenhäuser besser aufgestellt? Das sind die Fragen, die für die Menschen zählen.“

Die FREIEN WÄHLER wollen die Arbeit der Landesregierung weiterhin konstruktiv, aber kritisch begleiten.

„Eine neue Regierung darf nach 100 Tagen sagen, dass nicht alles sofort möglich ist. Sie darf nach 100 Tagen aber nicht mehr für jedes Problem auf ihre Anlaufphase verweisen. Die Schonfrist ist vorbei – jetzt beginnt die Zeit der Ergebnisse“, so Jeckel abschließend.