Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz kritisieren die aktuelle Mitgliederbefragung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz scharf und werfen Gesundheitsminister Clemens Hoch vor, seiner Verantwortung als Rechtsaufsicht nicht gerecht zu werden.

Die Befragung wurde erst am 18. März 2026 angekündigt und soll bereits vom 23. März bis zum 2. April 2026 laufen – unmittelbar nach der Landtagswahl. Gleichzeitig berichten Pflegekräfte von erheblichen Hürden beim Zugang zur Abstimmung.

„So organisiert man keine ehrliche Mitgliederbefragung – so organisiert man geringe Beteiligung“, erklärt die Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, Lisa-Marie Jeckel. „Die Kombination aus später Information, erschwertem Zugang und extrem kurzer Laufzeit führt dazu, dass viele Pflegekräfte faktisch von der Teilnahme ausgeschlossen werden. Wenn tausende Pflegekräfte gar nicht oder nur mit erheblichem Aufwand teilnehmen können, ist das Ergebnis am Ende verzerrt. Das hat mit echter Beteiligung nichts mehr zu tun.“

Nach Angaben aus der Praxis sei die Befragung auf der Webseite der Pflegekammer nur schwer auffindbar und werde im Kammermagazin an wenig prominenter Stelle platziert. Der Zugang erfolge zudem über ältere Beitragsbescheide mit Zugangsdaten, die viele Mitglieder nicht mehr griffbereit hätten.

„Uns erreichen zahlreiche Rückmeldungen von Pflegekräften, die genau diese Probleme bestätigen. Das verstärkt den Eindruck, dass eine breite Beteiligung gerade nicht gewollt ist“, so Jeckel.

Besonders kritisch sehen die FREIEN WÄHLER den Zeitpunkt der Befragung direkt nach der Landtagswahl. „Das wirkt nicht wie ein offenes Verfahren, sondern wie ein politisch bequem terminierter Prozess. Es entsteht der Eindruck, dass eine öffentliche und politische Diskussion bewusst umgangen werden soll.“

Deutliche Kritik richtet sich auch an Gesundheitsminister Hoch:

„Herr Hoch hat öffentlich betont, dass Transparenz und Beteiligung gewährleistet seien. Die Realität sieht anders aus. Entweder hat er die Ausgestaltung nicht ausreichend geprüft – oder er nimmt bewusst in Kauf, dass die Beteiligung der Pflegekräfte erschwert wird.“

Jeckel weiter: „Wer Rechtsaufsicht hat, muss auch hinschauen und handeln – nicht nur beschwichtigen. Herr Hoch darf hier nicht länger zuschauen.“

Die FREIEN WÄHLER haben deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht. Ziel ist es zu klären, wann das Ministerium über die konkrete Ausgestaltung informiert war, welche Prüfungen erfolgt sind und warum trotz offensichtlicher Probleme nicht eingegriffen wurde.

„Eine Befragung unter solchen Bedingungen darf nicht als Grundlage politischer Entscheidungen dienen“, so Jeckel abschließend.