Jeckel: „Wer Milliarden für den Wiederaufbau bereitstellt, darf beim Schutz vor der nächsten Katastrophe nicht auf Förderrichtlinien zeigen“

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz kritisieren die ablehnende Haltung der Bundesregierung zur Finanzierung der geplanten Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal. Während der Aufbauhilfefonds nach der Flutkatastrophe 2021 ein Volumen von bis zu 30 Milliarden Euro umfasst und bislang bundesweit rund 6,2 Milliarden Euro abgerufen wurden, soll eine Finanzierung der geplanten Rückhaltebecken aus diesen Mitteln nicht möglich sein.

„Das ist den Menschen im Ahrtal kaum noch zu erklären“, erklärt Lisa-Marie Jeckel, Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz. „Fünf Jahre nach der Flut wissen wir, welche Maßnahmen das Ahrtal besser schützen könnten. Und ausgerechnet jetzt beginnt die Debatte darüber, welcher Fördertopf zuständig ist. Wer Milliarden für den Wiederaufbau bereitstellt, darf beim Schutz vor der nächsten Katastrophe nicht auf Förderrichtlinien zeigen.“

Der Kreis Ahrweiler hat nach umfangreichen Untersuchungen 17 mögliche Standorte für große Hochwasserrückhaltebecken identifiziert. Die Kosten werden auf rund 1,7 Milliarden Euro geschätzt. Nach den vorliegenden Untersuchungen hätten entsprechende Becken bei einer Flut wie 2021 einen erheblichen Teil der Wassermassen zurückhalten können.

Für Jeckel zeigt die Diskussion ein grundsätzliches Problem staatlicher Förderpolitik.

„Wir schaffen Milliardenprogramme, komplizierte Zuständigkeiten und immer neue Förderrichtlinien – und wenn eine konkrete Lösung auf dem Tisch liegt, erklärt am Ende jeder, warum gerade sein Fördertopf nicht zuständig ist. Genau diese Art von Bürokratie sorgt dafür, dass Bürger das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit verlieren.“

Die FREIEN WÄHLER stellen dabei ausdrücklich klar, dass bislang nicht abgerufene Mittel des Aufbauhilfefonds nicht automatisch frei verfügbar sind. Offene Ansprüche der Betroffenen und laufende Wiederaufbaumaßnahmen müssten selbstverständlich abgesichert bleiben.

„Aber bei einem Fonds von bis zu 30 Milliarden Euro, aus dem bislang erst gut ein Fünftel abgerufen wurde, erwarte ich von Bund und Ländern mehr als die Feststellung, dass eine Finanzierung nach der derzeitigen Rechtslage nicht vorgesehen ist“, so Jeckel. „Dann muss Politik eben Lösungen schaffen. Gesetze und Förderrichtlinien sind kein Naturgesetz.“

Die Bundesregierung verweist für neue Hochwasserschutzmaßnahmen auf andere Förderprogramme. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER darf daraus jedoch kein jahrelanges Zuständigkeits-Pingpong zwischen Berlin, Mainz und den Kommunen entstehen.

„Den Menschen im Ahrtal ist am Ende völlig egal, ob auf dem Förderbescheid Aufbauhilfe, Hochwasserschutz oder ein anderer Programmtitel steht. Entscheidend ist, dass die Maßnahmen finanziert und umgesetzt werden“, betont Jeckel.

Besonders deutlich werde der Gegensatz vor dem Hintergrund der enormen privaten Hilfsbereitschaft nach der Katastrophe. Mehr als 671 Millionen Euro wurden für die betroffenen Flutregionen gespendet. Ein erheblicher Teil davon kam Rheinland-Pfalz und insbesondere dem Ahrtal zugute.

„Hunderttausende Menschen haben gespendet. Freiwillige Helfer sind aus ganz Deutschland ins Ahrtal gekommen. Familien, Unternehmen und Vereine haben angepackt. Diese Menschen haben nicht zuerst gefragt, welcher Fördertopf zuständig ist. Sie haben geholfen.“

Umso mehr müsse nun auch der Staat zeigen, dass er aus der Katastrophe Konsequenzen gezogen habe.

Jeckel erinnert zudem an die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz beim fünften Jahrestag der Flutkatastrophe. Dort hatte er betont, keine Region dürfe mit der Furcht vor Katastrophen und Naturgewalten allein gelassen werden.

„Solche Sätze dürfen nicht nur bei Gedenkveranstaltungen fallen. Wenige Wochen später zu erklären, dass zentrale Schutzmaßnahmen nicht aus dem Aufbauhilfefonds finanziert werden können, passt dazu nicht. Wenn der politische Wille vorhanden ist, muss eine Finanzierung möglich gemacht werden.“

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern deshalb Bund und Landesregierung auf, gemeinsam mit dem Kreis Ahrweiler noch in diesem Jahr einen verbindlichen Finanzierungs- und Umsetzungsfahrplan für die prioritären Hochwasserrückhaltebecken vorzulegen.

„Das Ahrtal braucht keinen weiteren Briefwechsel zwischen Behörden. Es braucht Entscheidungen. Wiederaufbau ohne Vorsorge bedeutet im schlimmsten Fall, bei der nächsten Katastrophe wieder von vorne anzufangen.“