Mainz / Brüssel, 11. Februar 2026 - Das Europäische Parlament hat in dieser Woche eine Reform des europäischen Asylsystems beschlossen. Der Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER und Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Joachim Streit, hat der

Kritik an Mainzer Sonderweg – in anderen Bundesländern gilt: B1-Zertifikat Pflicht Mainz, 09. Februar 2026 – In Rheinland-Pfalz können Einbürgerungsbewerber derzeit auch ohne offiziellen B1-Sprachtest eingebürgert werden, sofern die zuständige Behörde in einem

Innere Sicherheit im öffentlichen Raum stärken – Schutz für Beschäftigte konsequent durchsetzen Mainz, 04. Februar 2026 – Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz zeigen sich tief erschüttert über den tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter im

Landesregierung stellt eigene Kontrollbehörde infrage und spielt Infrastrukturverfall herunter Koblenz / Mainz, 04.02.2026. Der aktuelle SWR-Fernsehbeitrag zum Zustand der Straßen in Rheinland-Pfalz zeigt einen politischen Vorgang von erheblicher Tragweite: Die SPD-geführte Landesregierung stellt

Mainz, 04.02.26 – Zu den Plänen der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene zur Einführung eines verpflichtenden Primärarztsystems erklärt die Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, Lisa-Marie Jeckel: „Lange Wartezeiten auf Facharzttermine sind für viele Patienten

Landesrechnungshof dokumentiert jahrelangen Investitionsstau bei Straßen und Brücken Koblenz, 03.02.2026. Der aktuelle Jahresbericht des Landesrechnungshofs, über den heute der SWR berichtet, legt den dramatischen Zustand der Straßeninfrastruktur in Rheinland-Pfalz offen. Demnach befinden sich

Zimmermann-Gutachten liefert Munition für politische und juristische Aufarbeitung – Opposition fordert klare Konsequenzen für SPD-geführte Landesregierung Mainz, 02. Februar 2026 – Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz positionieren sich klar als Aufklärer der Sonderurlaubs-Affäre um

Beurlaubte Staatssekretäre kassieren weiter Pension – ohne Stellenplan, ohne Kontrolle. Mainz, 30.01.2026 - Nach der öffentlichen Ankündigung durch Joachim Streit am 19. Januar haben die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz nun Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft

Zöpfchen: „Wer Stabilität und Vernunft will, muss die FREIEN WÄHLER stärken“ Mainz, 28. Januar 2026 – Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Alexander Schweitzer hat eine Große Koalition mit der CDU ausdrücklich ausgeschlossen. Die FREIEN WÄHLER