Der neue Fall ist ein politischer Dammbruch Mainz, 18.03.2026 - Ein Beamter wird fast sieben Jahre für Parteiarbeit freigestellt – arbeitet für die SPD, organisiert Wahlkämpfe – und wird in dieser Zeit auch
Der neue Fall ist ein politischer Dammbruch Mainz, 18.03.2026 - Ein Beamter wird fast sieben Jahre für Parteiarbeit freigestellt – arbeitet für die SPD, organisiert Wahlkämpfe – und wird in dieser Zeit auch
Der Europaabgeordnete Joachim Streit hat Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Mainz gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Mainz eingelegt. Hintergrund ist der Verdacht, dass bei der Behandlung von Staatssekretären im Sonderurlaub haushaltsrechtliche
Die Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, Lisa-Marie Jeckel, fordert eine klare und unmissverständliche Entscheidungsfrage für die angekündigte Mitgliederbefragung zur Zukunft derPflegekammer Rheinland-Pfalz. Die Frage nach dem Fortbestand der Pflegekammer zählt zu
Mainz/Landau, 14.03.2026 – Rund 300 Pflegekräfte haben heute in Landau gegen die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz demonstriert. Auf der Kundgebung erhoben Teilnehmer schwere Vorwürfe gegen die Kammer und erklärten öffentlich, diese handele in Teilen rechtswidrig.
Mainz, 13.03.2026 – Die gestrige SWR-Wahlarena zur Landtagswahl hat aus Sicht der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz erneut gezeigt, wie stark Straßenausbaubeiträge einzelne Bürger belasten können. Spitzenkandidat Dr. Joachim Streit nutzte die Diskussion in der
Nach der Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz zur Beurlaubung einer A14-Beamtin für den SPD-Wahlkampf sehen die FREIEN WÄHLER weiterhin erhebliche Zweifel und kritisieren die Praxis als politisch und rechtlich diskussionswürdig.Im Mittelpunkt der
Mainz, 11.03.2026 – Das TV-Duell zwischen Alexander Schweitzer und Gordon Schnieder versprach Spannung. Schließlich ging es um die politische Zukunft von Rheinland-Pfalz. Heraus kam allerdings eher ein gepflegtes Gespräch unter möglichen Koalitionspartnern als
Bad Ems / Mainz, 11.03.20226 - Rund 30 Pflegekräfte aus verschiedenen Einrichtungen des Rhein-Lahn-Kreises haben bei einem Themenabend in der Tagespflege Wilhelmsallee in Bad Ems ihre Erfahrungen mit der Pflegekammer Rheinland-Pfalz geschildert und
Neue Studien bestätigen den Abstieg – FREIE WÄHLER wollen Rot-Rot-Grün verhindern und fordern wirtschaftspolitischen Neustart Die jüngsten Studien mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigen erneut den dramatischen Abstieg von Rheinland-Pfalz als Wirtschaftsstandort. Im aktuellen „Bundesländerindex Familienunternehmen
Der Europaabgeordnete und FREIE-WÄHLER-Spitzenkandidat Joachim Streit übt scharfe Kritik an der Landesregierung von Rheinland-Pfalz wegen der Praxis beim Sonderurlaub im öffentlichen Dienst. Nach aktuellen Zahlen sind zahlreiche Beschäftigte über viele Jahre hinweg beurlaubt