Mainz, 06.03.2026 – Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz kritisieren die Sonderurlaubspraxis der Landesregierung als zunehmendes Gerechtigkeitsproblem. Eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten und Landesvorsitzenden Lisa-Marie Jeckel (FREIE WÄHLER) zeigt: Zum Stichtag 28. Januar 2026 befinden sich 167 Landesbeamtinnen und Landesbeamte in Rheinland-Pfalz in einem Sonderurlaub, der als „öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen“ dienend eingestuft wird.

Besonders brisant ist ein Fall aus der offiziellen Liste der Landesregierung: Dort erscheint als Einsatzstelle der „Landesverband einer Partei“ mit Beginn der Beurlaubung am 15. Dezember 2024. Nach einem Bericht des Trierischen Volksfreunds handelt es sich dabei um eine Beamtin aus dem Innenministerium, die seit Ende 2024 die Wahlkampagne der SPD organisiert. Während sie für die Partei tätig ist, wachsen ihre Pensionsansprüche weiter.

Das Innenministerium begründet dies damit, dass eine Tätigkeit für politische Parteien „direkt der Funktionsfähigkeit der Demokratie“ diene.

Daniel Klingelmeier, Generalsekretär der FREIE WÄHLER, erklärt: „Parteiarbeit ist ein legitimer Bestandteil der Demokratie. Aber wenn Beamte für Parteien arbeiten und gleichzeitig ihre staatlichen Pensionsansprüche weiter anwachsen, entsteht ein massives Gerechtigkeitsproblem. Für normale Arbeitnehmer ist so etwas unvorstellbar.“

Die FREIEN WÄHLER sagen klar: Damit muss Schluss sein. Wenn Beamte für Parteien arbeiten und gleichzeitig ihre Pension weiter steigt, wirkt das wie Selbstbedienung aus dem System. Sonderurlaub darf nicht zum Privilegienprogramm für Parteifunktionäre werden. Wer außerhalb des Staatsdienstes arbeitet, darf daraus keine zusätzlichen Pensionsansprüche auf Kosten der Allgemeinheit aufbauen.