Jeckel: „Entscheidend ist nicht, wie viel Geld angekündigt wird, sondern was davon vor Ort ankommt.“

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz begrüßen die angekündigten Investitionen von 194 Millionen Euro in den Neubau und die Sanierung von Kindertagesstätten. Gleichzeitig fordert die Landesvorsitzende Lisa-Marie Jeckel, bei der Ausgestaltung der Förderprogramme insbesondere die finanzielle Situation kleiner Städte und Gemeinden zu berücksichtigen.

„Es ist richtig, dass Rheinland-Pfalz die bereitstehenden Bundesmittel vollständig in seine Kitas investieren möchte. Entscheidend ist aber nicht, wie viel Geld angekündigt wird, sondern was davon tatsächlich vor Ort ankommt. Gerade finanzschwache Gemeinden dürfen nicht daran scheitern, dass sie notwendige Eigenanteile nicht aufbringen oder auf Förderbescheide zu lange warten müssen“, erklärt Jeckel.

Das Bildungsministerium hat gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden einen neuen Leitfaden für den Kita-Bau vorgestellt. Gleichzeitig wird die reguläre Landesförderung überarbeitet. Die FREIEN WÄHLER begrüßen insbesondere die geplante Vereinfachung der Antragsverfahren und die stärkere Berücksichtigung von Sanierungsmaßnahmen.

„Dass künftig auch der Erhalt bestehender Einrichtungen stärker gefördert werden soll, ist ein wichtiger Schritt. Nicht jede Gemeinde braucht einen teuren Neubau. Häufig wäre es wirtschaftlich sinnvoller, eine vorhandene Kita zu modernisieren oder bedarfsgerecht umzubauen“, so Jeckel.

Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb transparente Förderkriterien, möglichst geringe bürokratische Hürden und Förderbedingungen, die auch Kommunen mit begrenzten finanziellen Möglichkeiten Investitionen erlauben. Insbesondere müsse gewährleistet sein, dass die geplante Mittelverteilung über die Jugendämter die Bedürfnisse der einzelnen Ortsgemeinden angemessen berücksichtigt.

Zugleich dürfe die Landesregierung die langfristige Finanzierung der Kindertagesbetreuung nicht aus dem Blick verlieren.

„Neue und sanierte Gebäude sind wichtig. Aber sie müssen anschließend auch dauerhaft betrieben und unterhalten werden können. Investitionsmittel lösen nicht automatisch die strukturellen Finanzierungsprobleme der Kindertagesbetreuung. Hier brauchen Kommunen und freie Träger ebenso verlässliche Rahmenbedingungen“, betont Jeckel abschließend.