FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz: Klare Kante in der Schuldenpolitik – Mitgliederumfrage bestätigt Kurs gegen maßlose Verschuldung

Mitglieder fordern gezielte Investitionen mit Einsparungen – Schuldenbremse muss reformiert, aber nicht abgeschafft werden

Koblenz, 20. März 2025 – Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz haben eine Mitgliederumfrage zur Schuldenpolitik, Investitionen in die Infrastruktur und Verteidigung sowie zur Zukunft der Schuldenbremse durchgeführt. Über 250 Mitglieder haben sich an der Umfrage beteiligt und ein klares Signal gesetzt: Investitionen ja, aber nur mit klaren Reformen, Einsparungen und langfristigen Konzepten.

Mehrheit für Verteidigungs-Sondervermögen, aber mit Reformforderungen

Mit 62,15 % Zustimmung befürwortet eine Mehrheit der Mitglieder ein Sondervermögen für die Verteidigung. Allerdings betonen viele Befragte, dass eine stärkereeuropäische Abstimmung erforderlich sei, um Doppelstrukturen und Verschwendung zu vermeiden. Einige Mitglieder fordern, dass Investitionen in die Bundeswehr nicht durch eine Schuldenaufnahme, sondern durch Umverteilung innerhalb des Haushalts erfolgen.

500-Milliarden-Schuldenpaket für Infrastruktur umstritten

Bei der Frage nach einem 500-Milliarden-Schuldenpaket für Infrastruktur zeigt sich eine gespaltene Meinung: 45,38 % stimmen zu, während 38,96 % es ablehnen. Viele Mitglieder fordern zunächst eine Bestandsaufnahme der bestehenden Ausgaben und gezielte Einsparungen, bevor ein solches Paket umgesetzt wird. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Mitglieder eine nachhaltige Finanzpolitik erwarten, die nicht auf planlose Neuverschuldung setzt.

Schuldenbremse: Reform ja, aber keine Abschaffung

Eine maßvolle Reform der Schuldenbremse wird von einer Mehrheit der Mitglieder befürwortet: 47,20 % sprechen sich für eine Anpassung aus, während 34,40 % eine strikte Beibehaltung fordern. Nur 16,80 % unterstützen die komplette Abschaffung der Schuldenbremse – eine klare Absage an eine uneingeschränkte Neuverschuldung.

„Die Mitglieder der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz haben eine klare Position: Die Schuldenbremse darf nicht zu einer Investitionsbremse werden, aber hemmungsloses Schuldenmachen lehnen wir ab“, betont Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz. „Die Bundesregierung muss endlich aufhören, mit der Gießkanne Geld zu verteilen, ohne gleichzeitig ineffiziente Ausgaben zu hinterfragen. Unsere Mitglieder fordern eine Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß – und genau das ist unser Kurs!“

FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern ehrliche Prioritätensetzung

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz sehen sich durch die Umfrage in ihrer Linie bestätigt, die sie bereits in den Pressemitteilungen vom 09.03.2025 und 17.03.2025vertreten haben​. Die Partei spricht sich für eine maßvolle Reform der Schuldenbremse mit klaren Einsparungen und gezielter Zweckbindung von Investitionenaus.

„Wer die Schuldenbremse aufweicht, ohne gleichzeitig Einsparungen vorzunehmen, macht Politik auf Kosten künftiger Generationen“, stellt Lisa-Marie Jeckel, MdL und Co-Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, klar. „Unsere Mitglieder wollen, dass wir uns für Investitionen einsetzen, die unser Land langfristig stärken – aber nicht um den Preis ungezügelter Schuldenaufnahme. Wir werden diesen verantwortungsvollen Kurs weiter in den politischen Debatten vertreten.“

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz bleiben damit der verlässliche politische Partner für eine generationengerechte Finanzpolitik: Investitionen ja, aber mit Maß und Verstand.